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Kölner SPD zufrieden mit Berliner Kompromiss
 Köln (17.11.2006). "Der zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und Innenminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Kompromiss in Sachen Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge schafft endlich Perspektiven für viele Menschen", betont die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün. Es sei höchste Zeit gewesen eine Regelung zu finden, die den Betroffenen Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus verschaffe. Auch die migrationspolitische Sprecherin der Kölner SPD-Ratsfraktion , Susana dos Santos Herrmann, lobt den Kompromiss: "Die Kommunen brauchen dringend eine klare Gesetzgebung, um geduldeten Flüchtlingen einen geregelten Aufenthalt gewähren zu können. Das haben wir auch in unserer Rats-Resolution Ende letzten Jahres nochmals gefordert."
Dos Santos Hermann, die auch als Mitglied des Landesvorstandes der SGK NRW tätig ist, kritisiert, dass der jetzige provisorische Zustand integrationswilligen Flüchtlinge oft in ihrer Lebensperspektive hemme: "Die meisten der Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren mit ihren Familien in Köln, ihre Kinder besuchen hier eine Schule - sie haben sich in die Gesellschaft integriert, obwohl dies unter den Umständen eines prekären Aufenthaltsstatus besonders schwierig ist. Zugleich ist die Verwaltung gezwungen, sich mit reinen Verwaltungsakten zu befassen statt sinnvollere Integrationspolitik umzusetzen.", so Dos Santos Hermann.
Nach den Plänen von Schäuble und Müntefering sollen Einzelpersonen nach acht Jahren Duldung und Familien mit Kindern nach sechs Jahren eine Aufenthaltserlaubnis (AE) erhalten. Die zunächst auf zwei Jahre beschränkte AE kann verlängert werden, wenn die betroffenen Personen in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können und auf Dauer unabhängig von Sozialleistungen sind. "Die Chance, eigene Arbeit den Lebensunterhalt zu bestreiten wirkt zusätzlich integrationsfördernd. Diese Regelung wird auf Dauer auch die Ausgaben für Flüchtlinge aus dem Kölner Haushalt senken. Beide Seiten gewinnen", lobt Dos Santos Hermann die Einigung.
"Die Absicht der beiden Minister", so Akgün weiter, "den Kompromiss als Novellierung des Zuwanderungsgesetzes zu behandeln bringt das Thema außerdem dahin, wo es hingehört: In den Bundestag. Das Parlament muss sagen, wie humanitäre Flüchtlingspolitik in Deutschland gemacht wird." Die SPD-Politikerin fordert die Unions-Innenminister in den Bundesländern auf, sich dem Kompromiss anzuschließen und Wolfgang Schäuble nicht im Regen stehen zu lassen.
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