 |
Landeshaushalt 2007:
VRR kritisiert Kürzungen beim ÖPNV
 (21.11.2006) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Anfang November den geänderten Entwurf des Landeshaushaltes 2007 vorgelegt. Darin wird dargelegt, wie sich die Kürzung der Regionalisierungsmittel um 87,2 Millionen Euro (= 7,6 Prozent) durch den Bund im nächsten Jahr auswirken wird. Das Land NRW gibt diese Kürzung vollständig an die Empfänger dieser Mittel – die neun Zweckverbände sowie Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger Nordrhein-Westfalens – weiter. Eine zumindest teilweise Kompensation aus den Straßenbaumitteln oder den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht vorgesehen.
Infrastrukturförderung am stärksten betroffen
Am stärksten betroffen durch die anstehenden Kürzungen ist die Infrastrukturförderung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe §12 des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes). Die öffentlichen Verkehrsunternehmen in NRW müssen mit 57,3 Millionen Euro weniger als geplant auskommen – eine Kürzung von circa 30 Prozent im Vergleich mit dem ursprünglich vorgesehenen Betrag.
Bislang ist noch unklar, wie sich die Kürzung auf den SPNV (Schienenpersonennahverkehr), den ÖSPV (Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr), die Verkehrsunternehmen und die einzelnen Infrastrukturprojekte verteilen wird. Da ohnehin kaum neue Projekte bewilligt werden, wird es sich überwiegend um bereits bewilligte Maßnahmen handeln, bei denen die Auszahlung der Förderung verschoben oder gestreckt wird.
Reduzierung der SPNV-Betriebsmittel
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist bei den Betriebsmitteln mit einer Kürzung in Höhe von 15,8 Millionen Euro im Jahr 2007 betroffen. Die für den SPNV dann noch verfügbaren Mittel in Höhe von 781,1 Millionen Euro entsprechen dem vom Verkehrsausschuss des Landtags bereits beschlossenen SPNV-Finanzierungsplan. Der VRR wird in 2007 1,2 Prozent der SPNV-Leistung abbestellen (519.000 Zugkilometer). Darüber hinaus fehlende Mittel wird der VRR entweder kompensieren oder auf das Jahr 2008 übertragen.
Reduzierte Mittel für Fahrzeugförderung
Auch die Fahrzeugförderung nach §13 ÖPNVG für Busse und Bahnen ist von einer Kürzung in Höhe von 6,4 Millionen Euro betroffen. Die Aufgabenträger bzw. die örtlichen ÖSPV-Unternehmen erhalten demnach knapp 6 Prozent weniger als im ÖPNV-Gesetz ursprünglich vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Luftreinhalteziele der Landesregierung wäre eigentlich eine Aufstockung sinnvoll gewesen, um die Busflotten der ÖSPV-Unternehmen schneller schadstoffarm zu machen.
Kürzungen auch im Schüler- und Ausbildungsverkehr
2,6 Millionen Euro werden bei den Ausgleichszahlungen für die verbilligte Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Studenten (so genannte §45a-Mittel) gestrichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Landesregierung NRW schon vorher beschlossen hatte, die Berechnungsgrundlage für diese Zahlungen so zu ändern, dass der Landeshaushalt in 2007 um knapp 50 Millionen Euro entlastet wird.
50 Prozent weniger fürs Landesprogramm für Qualität, Sicherheit und Service
Die restlichen 5 Millionen Euro werden bei dem Landesprogramm für Qualität, Sicherheit und Service gekürzt. Dies bedeutet eine Reduzierung um 50 Prozent der bisher zur Verfügung gestellten Mittel. Für verschiedene aus diesem Topf geförderten Projekte wird dies zwangsläufig das Aus bedeuten.
Mehr Geld bei GVFG-Maßnahmen
Aus einer anderen Quelle gibt es für die Infrastrukturförderung fürs Jahr 2007 eine finanzielle Erhöhung zu vermelden: Bei den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhält das Land 2007 zweckgebunden 12,6 Millionen Euro mehr als 2006. Davon sind 11,96 Millionen Euro für das Bundesprogramm und 650.000 Euro für das Landesprogramm.
Quelle: spectrum online (VRR)
|
