Weiterentwicklung der Gewerbesteuer
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. November 2006 einmütig das Konzept der Koalitionsarbeitsgruppe „Reform der Unternehmensteuer in Deutschland" zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer begrüßt. Die vorgesehene Ausweitung der Hinzurechnungen auf sämtliche Finanzierungskosten stärke die Gewerbesteuer als Realsteuer und vermindere zudem die Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen. Eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen sei derzeit nicht möglich. Daher werde sich die Bundes-SGK im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass – wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ministerpräsident Roland Koch betont – die Unternehmenssteuerreform für die Kommunen aufkommensneutral gestaltet wird und die Kosten ausschließlich Bund und Länder tragen werden.
Weiterentwicklung des SGB II
Mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, MdB, wurde eingehend über die Weiterentwicklung des SGB II und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen diskutiert. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige richtig gewesen sei. In diesem Zusammenhang wurde die Einigung zur Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten im Rahmen des SGB II zwischen Bund und Ländern auf die Quote von 31,8 % ab 2007 als deutlicher Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Angebot der Bundesregierung angesehen. Diese Einigung schaffe zumindest Verlässlichkeit bis zum Jahr 2010.
Zukunft der Stadtwerke
Der stellv. Geschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, stellte in einem Vortrag die Positionen und Projekte des VKU dem Vorstand der Bundes-SGK vor. Die Bundes-SGK wird das Thema „Zukunft der Stadtwerke" u.a. in einer Fachkonferenz zur kommunalen Daseinsvorsorge weiter erörtern. (siehe nebenstehende Konferenzankündigung)
Beschlüsse des Vorstandes der Bundes-SGK
Darüber hianus hat der Vorstand der Bundes-SGK zwei Beschlüsse gefasst:
„Kommunalpolitische Aspekte für die Debatte zum Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der SPD"
- Ein Beitrag der Bundes-SGK für die Erarbeitung des Entwurfs des neuen Grundsatzprogramms der SPD -
„Ausbau der Kinderbetreuung weiter verstärken" |
