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Ralf Jäger und Hans-Willi Körfges:
Schwarz-gelbe Gemeindereform ist kommunal- und bürgerfeindlich
 (5. Dezember 2006) Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, bezeichnen die heute konkretisierten Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Reform der Gemeindeordnung als "Anschlag auf die wirtschaftliche Kraft der Kommunen und die kommunale Demokratie". Jäger und Körfges: "Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU sind bei ihren Plänen zur Reform der Gemeindeordnung gegen den Willen ihrer eigenen Basis vollständig vor der FDP eingeknickt. In der Düsseldorfer Regierung wackelt der Schwanz mit dem Hund. Bei der Entkopplung der Oberbürgermeisterwahlen und der Einführung der Zweitstimme macht die CDU sich zum Büttel der FDP. Es werden sechsjährige Sonnenkönige in den Kommunen eingeführt. Die verheerende Folge wird eine massiv einbrechende Wahlbeteiligung sein. CDU und FDP machen den Wahlverzicht zum System."
Gerade zu verheerend sei die von Schwarz-Gelb geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. "Das ist der Dolchstoß gegen die kommunalen Stadtwerke und Wohnungsbauunternehmen. Ein Bestandsschutz für bestehende kommunale Unternehmen ist keine Sicherheit sondern Tod auf Raten. Durch die von CDU und FDP geplanten Regelungen werden die Kommunalunternehmen gegenüber Privaten benachteiligt. Das bedroht die Versorgungssicherheit in unseren Städten und Gemeinden und trocknet die kommunalen Finanzen aus", betonten die beiden SPD-Kommunalexperten. Hier gehe es nur darum, die Ideologie des Koalitionsvertrages 'Privat vor Staat' durchzupeitschen.
Jäger und Körfges kündigten den massiven Widerstand der SPD gegen diesen geplanten Kahlschlag bei den NRW-Kommunen an. "Wir fordern die Kommunalverantwortlichen in der CDU auf, den Widerstand zu verstärken, den sie bereits im Vorfeld dieser Entscheidung geäußert haben. Diese Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition in Düsseldorf schadet auch den CDU-Kommunen massiv."
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