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Kommunalpolitiker der SPD beklagen einen Zwang für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge
 Düsseldorf (15.12.2006, ddp-nrw). Kommunalpolitiker der SPD beklagen einen Zwang für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt würden von den Bezirksregierungen angewiesen, die Beiträge anzuheben, um dadurch die Kürzungen der Landesregierung ausgleichen zu können, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, am Freitag in Düsseldorf. Damit würden Kommunen und Eltern zum «Sparstrumpf» der Landesregierung.
Gelsenkirchen und Mönchengladbach weigern sich nach Angaben ihrer Oberbürgermeister Frank Baranowski und Norbert Bude (beide SPD), die Beiträge trotz Anweisungen der Bezirksregierungen zu erhöhen. Es bestehe die Gefahr, dass durch zusätzliche Belastungen Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder einfach aus den Einrichtungen abmeldeten, sagte Baranowski. Ihm fehlten im Stadtsäckel durch die Kürzungen des Landes rund 1,2 Millionen Euro. In Mönchengladbach sind es laut Bude etwa eine Million Euro.
Langemeyer forderte Schwarz-Gelb auf, angesichts der steigenden Steuereinnahmen die Kürzungen im Kindergartenbereich zurückzunehmen. Diese summierten sich 2006 und 2007 auf insgesamt gut 264 Millionen Euro. Es könne angesichts dieser Politik keine Rede mehr von dem "Jahr der Kinder" sein, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für 2006 ausgerufen habe. Zugleich laufe die Entwicklung auf Landesebene der Debatte im Bund zuwider, in der über eine Beitragsfreiheit von Kindergärten nachgedacht werde. Dies sei aus sozial- und bildungspolitischen Gründen sinnvoll und dringend geboten.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Lux, betonte, dass zwei Drittel der Gemeinden die Elternbeiträge nicht erhöht hätten. Vielmehr hätten sie die neue Regelung, selbst die Höhe der Beiträge festzulegen, genutzt, um Ungerechtigkeiten im alten System abzuschaffen. Kommunen mit Haushaltsproblemen hätten zudem einen Ermessensspielraum, die sozialen Belange der betroffenen Eltern zu berücksichtigen.
(ddp, Quelle: www.pr-inside.de)
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