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Am 6. Februar 2007 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 veröffentlicht. Nach derzeitigem Stand wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 14. März 2007 beschließen. Der Referentenentwurf ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de (Rubriken Steuern / Aktuelle Gesetze / Referentenentwürfe).
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 09. Februar 2007 den Referentenentwurf im Grundsatz begrüßt, da er die in der Koalitionsarbeitsgruppe „Reform der Unternehmensteuer in Deutschland" verabredeten Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten sachgerecht umsetzt. Der Realsteuercharakter der Gewerbesteuer wird gewahrt und die Gewerbesteuer stabilisiert. Die Erweiterung der Hinzurechnungen auf sämtliche Finanzierungskosten entspricht den langjährigen Forderungen der Bundes-SGK und der gemeindlichen Kommunalen Spitzenverbände.
Im Referentenentwurf ist vorgesehen, dass die 50%-ige steuerliche Hinzurechnung der gezahlten Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer entfallen und stattdessen alle Zinsen und Finanzierungsanteile in Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen mit einem Hinzurechnungsfaktor von 25 % erfasst werden sollen. Die gezahlte Gewerbesteuer soll künftig nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer soll von 1,8 auf 3,8 erhöht werden. Die Steuermesszahl der Gewerbesteuer soll von 5,0 % auf 3,5 % gesenkt, der Staffeltarif abgeschafft werden.
Der Vorstand der Bundes-SGK forderte eine sachgerechte Abschätzung aller vorgesehenen Steuerrechtsänderungen ein, da viele der vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen in ihren Einnahmewirkungen für die Kommunen nicht einzuschätzen sind. Zugleich bekräftigte der Vorstand der Bundes-SGK noch einmal, dass diese Reform für die Kommunen aufkommensneutral erfolgen müsse.
Weitere Beschlüsse und Informationen finden sich auf den Internetseiten www.staedtetag.de und www.dstgb.de.
Die vom Deutschen Städtetag am letzten Freitag veröffentlichten Finanzdaten 2006/2007 für die Kommunen stellen noch einmal deutlich heraus, dass viele Kommunen trotz gestiegener Einnahmen immer noch erhebliche Finanzprobleme haben, wie die weiter gestiegenen Kassenkredite zeigen. Die vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Daten sind abrufbar unter www.staedtetag.de.
"Richtiger Ansatz zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer
im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung"
Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 09. Februar 2007
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