Heft 4/2008

Das Heft ist im Druck und wird in den nächsten Tagen ausgeliefert. Interessenten können das Heft über die Geschäftsstelle erhalten. 

Editorial

Liebe Leserinnen und
Liebe Leser,

wir sind in Deutschland. Das ist so beruhigend. Nichts entgeht niemandem und immer gibt es jemanden, der etwas mitbekommt. Und dann immer gleich am großen Rad drehen: Anzeigen, sich entrüsten, etwas verbieten oder zumindest das Schließen von Gesetzeslücken einfordern. Da hat doch allen Ernstes ein Zuschauer Herrn Kerkeling angezeigt, weil er in seiner Sendung während des Taxifahrens eine Currywurst aß und telefonierte. Man möchte dem anzeigenden Zuschauer zurufen „Dann schalt doch um!". Wen interessiert denn das, dafür muss der Staat herhalten, weil Du so wenig Humor verträgst. Solche Bürgerinnen und Bürger sind der Nährboden für alle Bestrebungen der Entbürokratisierung.

Auch Teile der CDU sind entrüstet. Herr Tiefensee will zwei von gefühlt Zehntausend Verkehrszeichen abschaffen. An seiner Stelle hätte ich Schilder zum Abschaffen vorgeschlagen, die es gar nicht gibt und mich dann darüber gefreut, wie ihre Bedeutung von der Gegenseite betont worden wäre. So geht es vorwärts mit dem Lichten des Bürokratiedschungels. An Stammtischen immer gegen den Staat und die Bürokratie schimpfen, aber wenn es nur einen konkreten Vorschlag gibt, setzt der natürlich an der falschen Stelle an. Das haben auch die Freunde von der FDP ganz schnell erkannt und sitzen vorn auf der Kritikerlok.

Auch Frau Bundeskanzlerin Merkel hat sich in die Reihe der Kritiker und Nörgler gestellt. Für George W. Bush und seinen Kriegskurs war ihr kein Anschmiegen und Verneigen zu intensiv und zu tief. Die Herren Petke und Dombrowski aus Brandenburg haben Sie dabei zwar noch überholt, das tut aber nichts zur Sache. Nun wollte der demokratische Präsidentschaftskandidat am Brandenburger Tor sprechen und es gab Bedenken aus dem Kanzleramt. Mit Souveränität hat das wenig zu tun. Medien, die mehr zu bieten hätten als den Hass auf Altkanzler Schröder würden das vielleicht ein wenig kritischer kommentieren.

Bei uns in Brandenburg gibt es auch viel Kritik und Aufschrei. „Scheinkandidaturen" sind das Thema. Im „Sich moralischer geben als man selber ist und dabei auf die anderen einzuprügeln" führen gerade die Grünen, gefolgt von der PDS und dem Duo Petke/Funck. Für die Grünen ist es schlichtweg einfach, da sie über keine bekannten Mitglieder im kommunalen Hauptamt verfügen. Überall da wo sie können, greifen sie ansonsten auch zu, ganz ohne moralische Skrupel und Scheu. Seien es Haushaltshilfen, für die keine Abgaben entrichtet werden oder lukrative Posten im Lobby-Bereich für gesunde Sachen wie Zigaretten oder Schokoriegel. Das hilft der Demokratie kein bisschen, wenn moralische Maßstäbe angelegt werden, die man selbst nicht einhalten kann und will. So etwas führt nur zu Enttäuschungen.

Hauptamtliche, die sich zur Wahl stellen, suchen das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Das ist erlaubt. Überlassen wir es doch den mündigen Wählerinnen und Wählern, darüber zu entscheiden. Sie können und sollen mit ihren Stimmen darüber befinden, wie sie die von sozialdemokratischen kommunalem Haupt- und Ehrenamt gemeinsam erbrachten Leistungen beurteilen.

Das personalisierte Wahlrecht verlangt geradezu nach bekannten Personen. Kumulieren und Panaschieren braucht und erzeugt Stimmführer. Das kann der Arzt genauso sein wie der Landrat. Beide werden in der Regel auch mehrere andere Bewerber nachziehen, die von den Wählerinnen und Wähler viel weniger Stimmen bekommen haben. Ein sehr schönes Beispiel dafür ist die Gemeinde Stahnsdorf, wo der damalige hauptamtliche CDU-Bürgermeister Enser, der natürlich das Mandat nicht annehmen konnte, 3818 Stimmen geholt hat. Der nächste CDU-Beweber erhielt 250 Stimmen. Die CDU zog mit neun Leuten in die Gemeindevertretung ein. Davon sind inzwischen vier schon wieder ausgeschieden. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich für eine ganz starke Position des Bürgermeisters auch in der Vertretung entschieden. Das war ein harter Fakt und kein Schein. Mündiger Wähler so oder so.

Bis dahin eine anregende Lektüre wünscht Ihr
Christian Maaß

Inhalt
Schwerpunkt: Kommunalwahlen

1. Editorial
2. Herzliche Einladung zum Kommunalkongress Brandenburg am 18. Oktober 2008
3. Seminareinladungen: Rhetorik, Baurecht, Doppik
4. Aktuelles von der Bundes-SGK
5. Kommunalverfassung: Rundschreiben zur Erläuterung der Kommunalverfassung und zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2008; Aufhebungsrunderlass 6/2008
6. Kommunalfinanzen: Aktuelle Statistiken
7. Kommunalfinanzen: Schuldenmonitor
8. Abfallentsorgung: Abfallüberlassungspflicht und gewerbliche Abfallsammlungen. Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW
9. Bundes-SGK: Info-Brief
10. Neues aus der Mitte der Mark
11. Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) und Kommunen – Feuer und Wasser?
12. Kommunalwahlrecht: Wahlprüfung – Direktwahl Bürgermeister und Neutralität von Amtsträgern
13. Ausschreibung: Fraktionsgeschäftsführung Potsdam
14. SGK: Mitgliedschaft
15. Sonstiges und aktuelle Meldungen