Kommunalkongress Brandenburg
Mitgliederversammlung der SGK

Sonnabend, 28. April 2007

Die Veranstaltung wurde von Andrea Wicklein, MdB, eröffnet. Die Abgeordnete für den Wahlkreis 61, Potsdam und Umland, begrüßte die zahlreichen Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. In ihren einführenden Worten ging Sie kurz auf aktuelle Themen der Bundespolitik ein.

Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen stand jedoch die Würdigung des Engagements so vieler Bürgerinnen und Bürger für ihre Städte, Gemeinden und Landkreise. Ganz ausdrücklich dankte sie den Gemeindevertretern, Stadtverordneten und Kreistagsmitgliedern für ihre Arbeit. Erfreut zeigte sie sich über die große Resonanz, die der Kommunale Kulturpreis der SGK gefunden hat.

Andrea Wicklein, MdB

Mit großem Engagement setzte sich Karl-Ludwig-Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Vorstandsmitglied der SGK, für die Wahrung kommunaler Interessen im Zuge der Novelle der Kommunalverfassung ein. Der bisher vorgelegte Entwurf kann aus seiner Sicht nicht überzeugen.

Seine Kritik richtete sich u.a. gegen die vorgesehenen Regelungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Nicht einverstanden zeigte er sich auch mit der Ausgestaltung der Rolle des hauptamtlichen Bürgermeisters.

Karl-Ludwig-Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Vorstandsmitglied der SGK

Oberbürgermeister Jann Jakobs, Landeshauptstadt Potsdam, griff das Thema wirtschaftliche Betätigung noch einmal auf. Anhand konkreter Beispiele aus Potsdam schilderte er die negativen Folgen der angestrebten Veränderungen ganz plastisch. Zugleich unterbreitete er der SPD-Landtagfraktion das Angebot, für klärende Beratungen zum Thema zur Verfügung zu stehen.

Die kommunale Ebene erwartet von Landesregierung und Landtag eine ganz klare Positionierung im Sinne der Städte, Gemeinden und Landkreise Brandenburgs. Die Novelle wird zeigen, ob die Landesregierung bereit ist, ihre Verantwortung für unsere Kommunen wahrzunehmen.

 Oberbürgermeister Jann Jakobs, Landeshauptstadt Potsdam

Neuer Service bei der SGK Brandenburg: Zum ersten Mal gab es während der Mitgliederversammlung eine Kinderbetreuung. Der Service wurde gut angenommen und soll nun Standard für die Kommunalkongresse der SGK werden. Wir sehen darin einen kleinen praktischen Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Veranstaltung bildeten die Debatte über die Novelle der Kommunalverfassung, die Verleihung des Kommunalen Kulturpreises der SGK und die Podiumsdiskussion zum Thema „Kommune und Umwelt". Wie bei vielen nationalen und internationalen Entwicklungen und Trends werden auch die Folgen des Klimawandels ganz konkret in unseren Kommunen spürbar werden.

Eine aktive Kommunalpolitik sollte spätestens jetzt damit beginnen, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mit der Podiumsdiskussion wollte die SGK einen Einstieg in das Thema bieten. Unter der wie immer anregenden Diskussionsleitung unserer stellvertretenden Landesvorsitzenden Klara Geywitz, MdL, (Bildmitte) diskutierten (v.l.n.r.) Martina Gregor, MdL, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Klaus-Peter Fischer, Geschäftsführer der Oberhavel Holding, Jörg-Uwe Kuberski, E-ON EDIS, Ansprechpartner Brandenburg und Udo Folgart, MdL, Präsident des Bauerverbandes des Landes Brandenburg. Wie nicht anders zu erwarten, gab es weder Patentlösungen noch Strategien, die sich widerspruchsfrei und ohne Konflikte umsetzen lassen. Nicht nur die extremen Wetterbedingungen der letzten Wochen und Monate – so konnte Bürgermeister Polzehl aus Schwedt über die sich für die Uckermark abzeichnende Wasserknappheit berichten – verdeutlichen, welche Probleme vor Ort zukünftig zu lösen sein werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden in unseren Kommunen Lösungen für die Probleme einfordern, die die durch Stürme und andere extreme Naturereignisse verursacht werden.

Jörg Vogelsänger, MdB

Als aktive und passive Diskussionsteilnehmer zu diesem und zu den anderen Themen waren Jörg Vogelsänger, MdB, MInisterin Dagmar Ziegler, MdL, und Werner-Siegwart Schippel, MdL, anwesend.

MInisterin Dagmar Ziegler, MdL



Werner-Siegwart Schippel, MdL