Die zum Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 in den letzten Tagen von Bund, Ländern und Kommunen ermittelten deutlichen Mindereinnahmen für die Kommunen in den nächsten drei Jahren bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der vorgesehnen Unternehmenssteuerreform müssen zum Anlass genommen werden, jetzt die notwendigen Veränderungen bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett vorzunehmen. Eine finanzielle Belastung der Kommunen durch die Unternehmensteuerreform werden die Bundes-SGK und die gemeindlichen Kommunalen Spitzenverbände nicht mittragen. Wir gehen davon aus und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass – wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ministerpräsident Roland Koch betont – die Unternehmenssteuerreform für die Kommunen aufkommensneutral gestaltet wird und die Kosten ausschließlich Bund und Länder tragen werden.
Für weitere Infos s. auch: www.staedetag.de; www.dstgb.de.
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