SGK Baden-Württemberg fordert Beteiligung an den Beratungen

Der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) für Kommunalpolitik, der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, bekräftigte im Rahmen einer SGK-Landesvorstandssitzung in Stuttgart die Forderung nach einer formalen Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Beratungen der Föderalismuskommission II.

Dazu Hermann-Josef Pelgrim: „Die Gestaltung der künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen in der Föderalismuskommission II darf nicht ohne die formale Beteiligung der direkt betroffenen Städte und Gemeinden erfolgen. Die Kommunen müssen bei den Beratungen mit am Tisch sitzen, um besser auf eine aufgabengerechte und transparente Finanzverteilung hinwirken zu können und jeglichen Tendenzen zur Aushöhlung der elementaren verfassungsrechtlichen Stellung der Kommunen direkt begegnen zu können. Ich fordere daher den Vorsitzenden der Kommission, Ministerpräsident Günther Oettinger, dazu auf, die Städte und Gemeinden direkt an den Beratungen zu beteiligen. Die bislang ausschließlich mit Vertretern des Bundes und der Länder geplante Besetzung klammert mit den Kommunen den wesentlichen Akteur für die Daseinsvorsorge der Bürger und Bürgerinnen aus.“

Die Föderalismusreform sei zudem eine gute Gelegenheit, erneut die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz zu fordern. Pelgrim: „Wir werden nicht müde darin, die Verankerung und Umsetzung des Konnexitätsprinzips zu fordern. Der Grundsatz  „Wer bestellt, bezahlt auch“ wird zwar von vielen in Reden bemüht, die konkrete Umsetzung steht aber noch aus. Hier könnte die Föderalismus-kommission II ein wichtiges Zeichen setzen.“