SGK Baden-Württemberg fordert dabei faire Lastenverteilung

„Die Bundesregierung darf das Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung in Deutschland nicht aus den Augen verlieren“, so der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, zum Ausgang der Beratungen im Koalitionsausschuss. Der Vorschlag des SPD-Parteivorstands, bis zum Jahr 2010 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung nach dem ersten Lebensjahr einzuführen, weise den richtigen Weg in der Familienpolitik.

Pelgrim weiter: „Der Ausbau der Kinderbetreuung wird einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für den Ausbau der Integrationschancen sozial benachteiligter Familien leisten.“

Die Städte und Gemeinden könnten mit ihrer kommunalen Kompetenz zur Organisation bedarfsgerechter Angebote, von Krippengruppen, altersgemischten Gruppen über Kinderhorte bis hin zur Tagespflege und Weiterführung in Ganztagesschulen, einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Betreuungsstrategie leisten. Pelgrim: „Wichtig ist dabei aber eine faire Lastenverteilung. Den Kommunen muss beim Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote nicht nur ein größtmöglicher Handlungsspielraum zugestanden werden. Es bedarf auch der für die Schaffung der Betreuungseinrichtungen erforderlichen Mittel, die im föderalen Kontext zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Konnexitätsregeln müssen bei dieser neuen Aufgabe beachtet werden, damit der sinnvolle Ausbau der Betreuungseinrichtungen in den Städten und Gemeinden nicht durch eine mangelnde finanzielle Kompensation konterkariert wird.“