Von Karl Peter Bruch, Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
Die Kommunal- und Ver wal - tungsreform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode. Es gilt, das Land und die kommunalen Strukturen für die Herausforderungen der Zukunft richtig aufzustellen, um im Wettbewerb der Regionen auch in den kommenden Jahrzehnten bestehen zu können. Die Reform muss sich vor allem jedoch für die Bürgerinnen und Bürger lohnen, denn Verwaltung ist schließlich für Menschen da: Die Dienstleistung muss noch besser werden, die Verwaltung noch einfacher zu erreichen sein und sie muss möglichst auch günstiger werden.
Foto: H. & D. Zielske/LOOK-foto
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die Haushaltsberatungen im Landtag sind in vollem Gange. Die finanzielle Situation des Landes ist nicht einfach und wird noch durch weitere Unwägbarkeiten belastet. Wenn die CDU ihre Blockade der Erbschaftssteuer fortsetzt, fehlen dem Land rund 200 Millionen Euro zusätzlich. Aber nicht nur das Land ist betroffen, auch die rheinland-pfälzischen Kommunen würden dadurch etwa 17 Millionen Euro weniger Einnahmen haben.
