Vorsitzender Hermann-Josef Pelgrim mit großer Mehrheit bestätigt

Bei der Landesdelegiertenkonferenz des Landesverbands Baden-Württemberg der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am 12. Mai in Schorndorf standen zentrale kommunale Themen sowie wichtige Personalentscheidungen im Mittelpunkt. Die inhaltlichen Debatten und Entscheidungen rankten sich um die Aussagen zur Zukunft der Daseinsvorsorge im Grundsatzprogramm der SPD, zur Unternehmenssteuerreform und zu Fragen der Bildungspolitik, des Schulwesens und der Kinderbetreuung. Personell stand die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes auf der Agenda.

Mit einer großen Mehrheit von 95 Prozent der Stimmen wurde der Landesvorsitzende und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister, Hermann-Josef Pelgrim, in seinem Amt bestätigt. Dazu Pelgrim: „Das große Vertrauen für meine Arbeit in der SGK freut mich sehr. Nun besteht eine der Hauptaufgaben darin, die SPD in den kommunalen Rathäusern und Parlamenten weiter zu stärken. Dieses gilt insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009. Hier werden wir eng mit dem SPD-Landesverband und der Vorsitzenden Ute Vogt zusammenarbeiten und unser großes kommunalpolitisches Know How in die Wahlen einbringen.“

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde die Stuttgarter Stadträtin Annette Sawade bestätigt. Als Stellvertreter neu gewählt wurden der Bürgermeister von Neulußheim, Gerhard Greiner, der Bürgermeister von Hüfingen, Anton Knapp, sowie der erste Bürgermeister von Tübinger, Michael Lucke. In den weiteren Landesvorstand wurden gewählt: Elfriede Behnke, Oberbürgermeister Christof Bolay, Oberbürgermeister Josef Büchelmeier, Peter Feige, Anita Fitz, Reinhold Gall MdL, Angela Godawa, Hidir Gürakar, Oberbürgermeister Jürgen Kessing, Dorothee Kühne, Thomas Leipnitz, Julius Redling, Walafried Schrott, Andrea Schwarz, Daniel Steinrode und Boris Weirauch. Für ihre langjährige Tätigkeit im Landesvorstand wurden der frühere Landesminister und ehemalige stellvertretende Präsident des Landtags, Frieder Birzele, sowie Willi Kemmler aus Gomaringen und Roland Helber aus Schömberg gewürdigt, die alle seit den Gründungsjahren der SGK in Baden-Württemberg aktiv sind und nun auf eigenem Wunsch ausscheiden. Ein Wechsel wurde auch in der Landesgeschäftsführung vollzogen. Dem bisherigen Landesgeschäftsführer Reinhold Gall, der sich künftig auf seine Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion konzentrieren möchte, folgt der Politikwissenschaftler Wim Buesink aus Künzelsau.

Auf der Delegiertenkonferenz warnte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt davor, die öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Als Beispiel nannte sie unter anderem den Bereich der Wasserversorgung, der in öffentlicher Hand verbleiben müsse. In diesem Zusammenhang wies der SGK-Landesvorsitzende Pelgrim auf die vielen kommunalen Wirtschaftsunternehmen hin, die tagtäglich beweisen, dass Gemeinwohlorientierung und eine rentable und effiziente Bewirtschaftung keineswegs Gegensätze bilden. Sie würden vielmehr einen Mehrwert sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die Wertschöpfung vor Ort generieren.

Weiterhin sprach sich die Versammlung für die im vorliegenden Entwurf zur Unternehmenssteuerreform enthaltene Stärkung der Gewerbesteuerreform aus. Es sei ein großer Erfolg, dass die Angriffe von Seiten der CDU, FDP und einzelner Wirtschaftsverbände auf die Gewerbesteuer abgewehrt werden konnten. Die geplante Reform stärke den Realsteuercharakter der Gewerbsteuer und lindere zudem ihre Konjunkturanfälligkeit.