Beschlüsse der SGK-Landesdelegiertenkonferenz in Schorndorf

Der Vorsitzender der SGK Baden-Würtemberg, der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, zeigt sich sehr zufrieden über die Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz in Schorndorf. Dazu Pelgrim: „Die Delegierten haben einmütig wichtige Beschlüsse zu zentralen kommunalpolitischen Themen gefasst. So haben die Delegierten unter anderem unterstrichen, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Abfallentsorgung bis hin zur Wasserversorgung ungeachtet der gewählten Rechtsform der kommunalen Unternehmen in öffentlicher Hand bleiben müssen. Die SPD-Kommunalpolitiker bekennen sich deutlich zum öffentlichen Eigentum in der Kommunalwirtschaft. Gemeinwohlorientierung und effizientes Wirtschaften sind sehr wohl miteinander vereinbar. Zudem gewährleistet die öffentliche Kontrolle an den Kommunalunternehmen eine wichtige regionale und lokale Wertschöpfung, die den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort zu Gute kommt.“

Die SPD-Kommunalpolitiker sprachen sich auf der Landesdelegiertenkonferenz auch für den vorliegenden Entwurf der Unternehmenssteuerreform aus. Dazu Pelgrim: „Trotz der Forderungen starker Kräfte in der CDU, FDP und verschiedener Wirtschaftsverbände zur Abschaffung der Gewerbesteuer ist es gelungen, die Gewerbesteuer als Realsteuer durch ertragsunabhängige Komponenten zu stärken und konjunkturunabhängiger zu gestalten. Dieses ist der richtige Weg, den wir als SGK voll unterstützen.“

Auch zur gegenwärtigen Evaluierung der Verwaltungsreform verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitiker eine Resolution, in der eine transparentere und objektivere Überprüfung gefordert wird. Insbesondere müssten auch die Kriterien Bürgernähe, Bürokratieabbau und Qualität der Verwaltung in die Evaluierung einbezogen werden. Eine rein an der Effizienzrendite gemessene Bewertung lehnt die SGK Baden-Württemberg ab.

Die beschlossenen Anträge der SGK-Landesdelegiertenkonferenz sind angefügt.