Ralf Jäger: SPD startet Gesetzesinitiative für 3-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen
Die Anhörung des Landtags zur geplanten Änderung des Kommunalwahlgesetzes hat die Bedenken der SPD-Landtagsfraktion in vollem Umfang bestätigt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, im Abschluss. "Die vorgesehene Abschaffung der Stichwahl ist einmalig in Deutschland. In keinem Bundesland gibt es eine solche Beschneidung demokratischer Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Demnächst werden Bürgermeister und Landräte nur noch von rund 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Damit fehlt ihnen die demokratische Legitimation", kritisierte Jäger.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, warnte davor, dass die Parteien künftig gezwungen würden schon vor der Wahl Absprachen zu treffen, um Mehrheiten schon im ersten Wahlgang zu organisieren. Körfges: "Das sind vorgezogene Koalitionsverhandlungen, bevor die Wähler überhaupt ihre Stimme abgeben konnten. Dies wird zu einer weiteren Partei- und Politikverdrossenheit führen."
Die Experten hätten zudem die Notwendigkeit der Wiedereinführung einer Sperrklausel unterstrichen. "Unsere Räte und Kreistage müssen arbeitsfähig bleiben. Ihre Arbeit darf nicht durch viele kleine Splittergruppen lahmgelegt werden. In unseren Räten müssen Chaoten und Populisten draußen bleiben", betonte Jäger. Er kündigte darauf hin an, dass die SPD-Fraktion eine entsprechende Gesetzesinitiative starten werde zur Wiedereinführung einer 3-Prozent-Klausel. "Wir sehen es als gutes Zeichen, dass auch andere Fraktionen Handlungsbedarf sehen. Deshalb ist die SPD-Fraktion im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens offen für gemeinsame Lösungen. Ich hoffe, dass eine sinnvolle Regelung nicht mal wieder am Widerstand der FDP scheitert, die aus Selbsterhaltungstrieb eine Begrenzung für kleine Parteien fürchtet", erklärte Körfges.
Die Anhörung des Landtags zur geplanten Änderung des Kommunalwahlgesetzes hat die Bedenken der SPD-Landtagsfraktion in vollem Umfang bestätigt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, im Abschluss. "Die vorgesehene Abschaffung der Stichwahl ist einmalig in Deutschland. In keinem Bundesland gibt es eine solche Beschneidung demokratischer Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Demnächst werden Bürgermeister und Landräte nur noch von rund 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Damit fehlt ihnen die demokratische Legitimation", kritisierte Jäger. 
