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SGK NRW fordert Sicherung des Ausbaus von Ganztagsschulen

 

Bergkamen. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) hat die Landesregierung und den Landtag in seiner Sitzung in Bergkamen aufgefordert, die Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsschulen sicherzustellen. Die von der konservativen Landesregierung angekündigte Reduzierung der Fördersätze für Investitionsmaßnahmen für Ganztagsschulen gefährde die geplanten Baumaßnahmen der Kommunen als Schulträger insbesondere dort, wo diese der Haushaltsicherung unterliegen. Die SGK NRW erwartet daher vom Land NRW eine vollständige Bewilligung aller fristgemäß eingegangenen Anträge nach den bisher geltenden Förderichtlinien und Fördersätzen. Ansonsten fehlten den Kommunen durch die Kürzung ca. 100 Millionen Euro an Investitionsmitteln, was für den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschulen einen herben Rückschlag bedeute. Dr. Gerhard Langemeyer, Vorsitzender der SGK NRW: „Das Land muss zur gemeinsamen bildungspolitischen Verantwortung stehen und hierfür im Zweifel die fehlenden Mittel aus den erheblich gestiegenen Steuereinnahmen des Landes im laufenden Jahr über den Nachtragshaushalt 2007 bereitstellen.“ Das Land NRW erwartet im Jahr 2007 ca. 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Steuern.

 

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