Gedankenaustausch zwischen SPD Kommunalpolitikern und Gemeindetag

Aktuelle kommunalpolitische Themen standen im Vordergrund des Gedankenaustausches zwischen dem geschäftsführenden Vorstand der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen (SGK) um den Landesvorsitzenden und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim und dem Gemeindetag Baden-Württemberg, vertreten durch den Präsidenten Bürgermeister Roger Kehle und dem Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Christian O. Steger.

Die Bandbreite der angesprochenen Themen reichte von der Reform des kommunalen Haushaltsrechts, der Zukunft der Hauptschulen, über sinnvolle Formen der interkommunalen Kooperation bis hin zu Fragen des Konzessionsrechts im Energiesektor.

Beide Seiten zeigten sich vor allem in Ihrer Skepsis gegenüber der Reform des kommunalen Haushaltsrechts einig. Dabei standen sowohl ordnungsrechtliche Bedenken im Vordergrund als auch die grundlegende Gefährdung kommunaler Handlungsfreiheit: Die geplante Reform des kommunalen Haushaltsrechts dürfe nicht dazu führen, dass kreisangehörige Städte und Gemeinden über Bewertungskriterien an das Gängelband der Landkreise genommen und durch nicht aktuell begründete Umlagen quasi erdrosselt werden.

Übereinstimmung herrschte zwischen den beiden Verbänden bei der Unterstützung interkommunaler Verwaltungskooperationen, zum Beispiel im Personal- und Finanzwesen, da diese die Zukunft kleinerer Kommunen bei einschneidenden demographischen und strukturellen Veränderungen sichern helfen. Schließlich forderten beide Organisationen die Stärkung der kommunalen Trägerschaft im Schulbereich.

Für die Umsetzung gemeinsamer kommunaler Interessen sei ein regelmäßiger Kontakt sehr von Vorteil. Darin waren sich alle Beteiligten einig, die den wiederbelebten formalen Gedankenaustausch als sehr fruchtbar bezeichneten. Eine Fortsetzung wird folgen.

Auf dem beigefügten Bild sind zu sehen, v.l.n.r.: Anton Knapp, Bürgermeister von Hüfingen und stellvertretender SGK-Landesvorsitzender, der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Prof. Dr. Christian O. Steger, Gerhard Greiner, Bürgermeister von Neulußheim und stellvertretender SGK-Landesvorsitzender, der SGK Landesvorsitzende und Schwäbisch Haller OB Herman-Josef Pelgrim und der Gemeindetagspräsident Roger Kehle.