SPD Kommunalpolitiker fordern Rücknahme der Bahnkürzungen

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen (SGK) fordert die Landesregierung einmütig dazu auf, die Finanzierung der Landesmittel für das Jahrhundertprojekt Stuttgart 21 nicht auf Kosten der Nahverkehrsversorgung zu schultern.

Dazu der SGK-Landesvorsitzende und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim: „Die mit dem Rasenmäher erfolgte Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes hat in der Fläche zu Einbrüchen in der Nahverkehrsversorgung geführt. Davon ist auch die Region Heilbronn-Franken auf den Strecken der Murrbahn, der Verbindungen zwischen Heilbronn und dem Umland sowie auf der Strecke zwischen Lauda und Wertheim betroffen.“

Pelgrim weiter: „Ich begrüße die Entscheidung zum Bau von Stuttgart 21. Dadurch wird die Verkehrsinfrastruktur des Landes deutlich gestärkt. Allerdings müssen dafür auch die Verknüpfungspunkte zwischen Stuttgart und dem ländlichem Raum sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass die Landesregierung angesichts der Entscheidung für das Großverkehrsprojekt Stuttgart 21 nicht den Mut gefunden hat, die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln rückgängig zu machen. Damit hat die Landesregierung eine große Chance für eine höhere Akzeptanz des Großprojekts Stuttgart 21 in der Bevölkerung verpasst.

Zumindest scheint es gelungen zu sein, die Scharfmacher in der Landesregierung für eine teilweise Refinanzierung der Landesmittel für Stuttgart 21 über weitere Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln in die Schranken zu weisen. Weitere Kürzungen wären aus kommunaler Sicht völlig inakzeptabel und im Kontext von Klimaerwärmung, Feinstaub und verstopften Straßen umwelt- und verkehrspolitischer Unsinn.“