SPD-Landtagsfraktion und SGK Bayern

Zuversichtlich in die Wahlen 2008

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion fand am 13.9.2007 eine gemeinsame Sitzung mit dem SGK-Landesvorstand im Maximilaneum statt. Diese, mittlerweile, wie Franz Maget sagte, bereits traditionellen Treffen dienen der Abstimmung zwischen Landes- und Kommunalpolitikern, was sechs Monate vor der Bayerischen Kommunalwahl besonders bedeutsam ist. Helga Schmitt-Bussinger, MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der SPD-LT-Fraktion, moderierte eine umfangreiche Tagesordnung. Diese umfasste neben den Kommunalwahlen, die Zuständigkeitsänderung bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, Regionale Schulnetzplanung und Erhalt der wohnortnahen Schule, Schulfinanzierung, Ausbau der Kinderbetreuung und die Folgen für die Kommunen, Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen.

Dr. Ivo Holzinger, Landesvorsitzender der BayernSGK, dankte für die Einladung und freute sich über das zahlreiche Erscheinen der Landtagsabgeordneten zu diesem Gedankenaustausch. Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen sprach er von einer guten Ausgangsposition und verwies auf den Wahlsieg von Kurt Seggewiß bei der OB-Wahl in Weiden/Opf. Er appellierte an die Ortsvereine bei der nicht immer leichten Listenaufstellung Einigkeit und Eintracht zu zeigen.

Für den Rückenwind sorgt die sachliche Politik zugunsten der Kommunen, die maßgeblich von der SPD gestaltet wurde. Die klare Haltung bei der Sicherung der Gewerbesteuer und die Erweiterung der Bemessungsgrundlage sowie die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage trage nunmehr Früchte. An den steigenden Gewerbesteuereinnahmen wie der Steuereinnahmen allgemein habe zudem die gute Wirtschaftskonjunktur ihren Anteil.

Die steigenden Steuereinnahmen veranlassten die SPD-Politiker, eine deutliche Steigerung des kommunalen Anteils am Allgemeinen Steuerverbund für den Staatshaushalt 2008 zu fordern. So wie in anderen Bundesländern müsste er von bislang 11,7% (Vorjahr11,54%) auf bis zu 15 % steigen Dadurch würde vor allem die prekäre Finanzsituation ärmerer Kommunen mit wenig Gewerbesteuer verbessert.

Der Fraktionsvorsitzende Franz Maget betonte die klare Haltung der SPD-Fraktion zu den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie müssten auch in Zukunft ohne wenn und aber bei den Kommunen verbleiben. Da dieses Thema auch in den kommenden Wahlkämpfen von besonderer Bedeutung ist, hat die SPD-Fraktion ein hervorragendes, auch für Laien gut verständliches Faltblatt erstellt, das unter dem Titel „Kommunale Wirtschaft sichern: Damit der Gewinn vor Ort bleibt“ die Haltung der SPD deutlich macht.

Mit diesem „Ja zur Stärkung der kommunalen Unternehmen“ hat sich die SPD in einer wichtigen Überlebensfrage der kommunalen Selbstverwaltung eindeutig zugunsten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger positioniert.

Die kommunalfreundliche Haltung der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich besonders auch bei der Schulpolitik. Die Fraktion ist klar für den Erhalt der wohnortnahen Schule. Kirche , Gasthaus und Schule müssen im Interesse eines lebendigen Lebens in den Gemeinden erhalten bleiben. Zu einer lebhaften Diskussion über Fragen der Schulorganisation und Finanzierung kam es bei dem zukunftsorientierten Schulstrukturansatz von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, mit der Bildung von Regionalschulen und der stärkeren Verlagerung von Kompetenzen im Schulbereich auf die Schulen selbst und die Kommunen. Helga-Schmitt-Bussinger forderte zudem eine stärkere Investitionsfinanzierung des Freistaates für den Ganztagsschul-Ausbau. Sie konnte nach gut zwei Stunden den erfolgreichen Gedankenaustausch schließen.

Ulrich Bachmaier, Augsburger Allgemeine, veröffentlichte folgenden Artikel am 14.9.2007 in der AA: