SPD Kommunalpolitiker fordern mehr Engagement von der Landesregierung

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) fordert ein faires Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kleinkindbetreuung.

„Das Land muss nachbessern und der Imagekampagne vom Kinderland nun endlich Taten folgen lassen“, fordert Hermann-Josef Pelgrim, SGK-Landesvorsitzender und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister. Der Investitionsbedarf im Land sei enorm, damit das gemeinsame Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent bei den Unter Dreijährigen erreicht werde. Städte- und Gemeindetag beziffern die finanziellen Anstrengungen, die über die vom Bund bereits zugesagte Unterstützung hinaus gehen, auf eine Summe zwischen 540 und 580 Millionen Euro. „Wir brauchen diesen Ausbau, der aber nicht den Kommunen alleine aufgebürdet werden kann. Die Kosten müssen von den Beteiligten, von Bund, Land und Kommunen gedrittelt werden und damit fair getragen werden“, fordert der SGK-Landesvorsitzende. „Das Land kann hier ein erstes Zeichen setzen und den völlig unzureichenden Betriebskostenzuschuss für Kindergärten von bisher 10 Prozent rasch erhöhen.“

Pelgrim warnt vor einer überproportionalen Belastung der Kommunen. Der Silberstreif am Horizont der kommunalen Haushalte angesichts der kräftiger sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen dürfe nicht dahin täuschen, dass die Kommunen nicht nur auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Angesichts leerer Kassen konnten dringend erforderliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur in den letzten Jahren nicht getätigt werden. „Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte und der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen für die Kommunen weiter Priorität haben. Dies durch überzogene neue Belastungen zu gefährden wäre unverantwortlich. Wir brauchen einen fairen Kompromiss bei der Finanzierung der Kinderbetreuung“, so der SGK-Landesvorsitzende und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister.