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Das neue Grundsatzprogramm der SPD ist auf dem SPD-Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg beschlossen worden. Im Kapitel „Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat" bekennt sich die SPD zu einem föderalen sozialen Bundesstaat, in dem Subsidiarität gilt: „Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die Größere." Unter der Zwischenüberschrift „Starke Kommunen" wird auf die besondere Bedeutung der Kommunen in unserer Gesellschaft hingewiesen: „Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel." In dem sich anschließenden Abschnitt „Soziale Stadtpolitik" wird das sozialdemokratische Leitbild einer solidarischen Stadt als Grundanliegen einer querschnittsorientierten [sozialdemokratischen] Stadtentwicklungspolitik beschrieben.
Darüber hinaus werden in dem Hamburger Programm zu wichtigen weiteren kommunalen Anliegen Zielbestimmungen vorgenommen, wie z.B. zur leistungsfähigen Daseinsvorsorge, zur Entwicklung des ländlichen Raums, zur Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen und zur vorsorgenden Sozialpolitik in den Kommunen. Die Bundes-SGK begrüßt die explizite Würdigung der kommunalen Ebene in dem verabschiedeten Programm. Die vielfältigen Positionsbestimmungen des Grundsatzprogramms bieten für die sozialdemokratische Kommunalpolitik eine wichtige Orientierung. Das Hamburger Programm kann ebenso wie wichtige Reden, Berichte, Anträge und Beschlüsse unter www.parteitag.spd.de herunter geladen werden.
Insbesondere der Bericht der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister der Bundesregierung an den Hamburger Parteitag gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Arbeiten der Bundesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode und deren Fortsetzung in den nächsten zwei Jahren. Mit den Beschlüssen „Reformen für ein soziales Deutschland" und „Gute Arbeit" hat die SPD unterstrichen, dass sie Mindestlöhne und gleichzeitig einen Erwerbstätigenzuschuss durchsetzen will, so dass zahlreiche Bedarfsgemeinschaften, die heute noch aufstockende Sozialleistungen aus dem ALG II in Anspruch nehmen, künftig nicht mehr zu den Empfängerhaushalten des SGB II und damit kommunaler Leistungen zählen dürften. Damit wäre ein weiterer Schritt dazu getan, die Kommunen durch Verbesserungen der vorgelagerten Sozialleistungssysteme zu entlasten. Der Vorstand der Bundes-SGK wird mit führenden Persönlichkeiten der Bundes- und Landespolitik aktuelle Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erörtern und die kommunalen Positionen darlegen. Wir setzen uns dabei sowohl für eine sachgerechte Weiterentwicklung des SGB II mit den Zielen der Verbesserung der Hilfe aus einer Hand und Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie einer passgenauen Unterstützung der Kinder in Bedarfsgemeinschaften als auch für eine Einhaltung der Zusagen zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch das SGB II ein.
Neben den inhaltlichen Beschlüssen und Aussagen des SPD-Parteitages bezeugten auch die Wahlen des neuen Parteivorstands die Wertschätzung kommunaler Mandatsträger in der SPD. Mit Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin von Bonn, Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, und Manfred Schaub, Bürgermeister von Baunatal, wurden vier hauptamtliche kommunale Mandatsträger/innen in den neuen SPD-Parteivorstand gewählt. Bärbel Dieckmann und Barbara Ludwig wurden darüber hinaus in der Sitzung des SPD-Parteivorstands am 5. November 2007 auch in das neue Präsidium der SPD gewählt.
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