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Zukunftskonvent der NRWSPD zur Kommunalpolitik
 17.11.2007, 10.00 bis 14.00 Uhr
Rheinisches Industriemuseum,
Zinkfabrik Altenberg
Hansastraße 20
46049 Oberhausen
Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Selbstverwaltung in Städten und Gemeinden wird allerdings in Nordrhein-Westfalen zurzeit in Frage gestellt. Die Landesregierung schränkt die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden systematisch ein: Sie kürzt bei der Kinderbetreuung, bei den offenen Ganztagsschulen, bei den sozialen Leistungen und bei der Finanzierung des ÖPNV. Sie betreibt den "Tod auf Raten" bei den städtischen Betrieben und sie entzieht den Kommunen systematisch Gelder, die ihnen zustehen.
Kommunale Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck. Kommunen sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Sie müssen für alle den gleichen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Gütern gewährleisten. Durch die von der Landesregierung betriebene Politik des „Privat vor Staat“ gerät dieses Ziel der Daseinsvorsorge aber zunehmend in Gefahr. Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden zerstört. Wir in NRW wollen, dass es in unseren Kommunen solidarisch zugeht und dass sich die Menschen auf die Städte und Gemeinden als starke Partner verlassen können.
Diese kommunalfeindliche Politik, verbunden mit den aktuellen Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung, stellt unsere Städte und Gemeinden vor eine besondere Bewährungsprobe. Wichtige Zukunftsthemen sind die Entwicklung der Daseinsvorsorge und der Kommunalfinanzen und ganz besonders der soziale Zusammenhalt. Mit den Perspektiven sozialdemokratischer Kommunalpolitik beschäftigt sich im November der nächste Zukunftskonvent der NRWSPD.
Einladung, Programmablauf, Anmeldung 
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