Bundesminister Gabriel in Ochsenfurt
Klimaschutz kostet Geld aber Klimaschutz ist preiswert
SGK und SPD Unterfranken laden zu kommunalem Klimaschutzgipfel

Annähernd 150 Besucher konnte Volkmar Halbleib, Bürgermeisterkandidat in Ochsenfurt und Vorstandsmitglied der SGK Bayernam vergangenen Samstagnachmittag in die TVO-Halle in Ochensenfurt begrüßen, um von Bundesumweltminister Volkmar Gabriel, Oberbürgermeister Klaus Herzog aus Aschaffenburg, Bürgermeister Norbert Reh aus Schwarzenbruck und dem Würzburger Oberbürgermeisterkandidaten Georg Rosenthal zu hören und mit Ihnen zu diskutieren, wie der Klimawandel in Grenzen gehalten werden kann und was  die Kommunalpolitik dazu beitragen kann.

Mit einem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann zum Einstieg machte Bundesminister Gabriel deutlich, dass die ökologischen Konsequenzen unserer Wirtschafts- und Lebensweise schon schon sehr lange Thema in den Diskussionen von Sozialdemokratie und Gewerkschaften sind:

"Wir stehen inmitten stürmischer industrieller Revolution und steigendem zivilisatorischen Wohlstandes in freilich nur begrenzten Bezirken unserer Welt. (...) Was wird das für ein Leben sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Haben wir insbesondere nicht viel zu lange manche Kosten unseres Wohlstandes in den Industrieländern auf die Umwelt abgewälzt, in der wir nun zu ersticken drohen? (...) Wir müssen uns der Frage stellen, ob die Erde nicht in einen katastrophalen Zustand geraten wird, wenn die Bevölkerungsexplosion anhält und wenn die Menschheit die nicht vermehrbaren Naturschätze weiterhin in steigender Beschleunigung so in Anspruch nimmt, wie sie es zu tun im Begriff ist. Das Tempo, das die unsere Luft, das Wasser, die Erde verseuchenden Einflüsse sowie der Abbau lebenswichtiger Rohstoffe angenommen haben, ist erschreckend."

Die große Herausforderung der nächsten Jahre bestünde in der Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit ausreichend Energie und Rohstoffen ohne die ökologischen Voraussetzungen unseres Lebens ztu zerstören. Die Vorstellung, das Wachstum begrenzen zu können, könne  „vielleicht ab einer Besoldungsstufe  A 16 im öffentlichen Dienst sexy“ sein, darunter aber nicht. Deshalb sei die Industriegesellschaft, die industrielle Massengüterproduktion unsere Zukunft. Um den Klimakollaps zu verhindern müsse deshalb die Energieeffizienz dramatisch gesteigert werden und unser Energiebedarf zunehmend mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Deutschland habe alle Möglichkeiten hierzu einen gewichtigen Beitrag zu leisten und auch Vorreiter zu sein, aber die Chancen und Möglichkeiten seien in der Vergangenheit nicht immer konsequent genutz geworden – wie zum Beispiel beim Hybridauto, beim Partikelfilter und beim Katalysator. Zweifellos müsse für die erforderlichen Umstellungen Geld ausgegeben werden, aber diese Investitionen würden sich über die Einsparungen bei Öl und Gas sehr bald rentieren. Aufgabe des Staates sei es, be der Vorfinanzierung zu helfen. Die Ausgaben im Bundeshaushalt würden von 875 Mio € am Anfang auf 2,6 Mrd. € gesteigert. Letztlich sei dies alles aber wenig im Vergleich mit den Kosten, die ein Verzi cht auf Klimaschutz erzeugen würde und die auf bis zu 20% des Weltsozialprodukts berechnet würden.

Schwarzenbruck – Kommunales Förderprogramm und Bürgersolaranlage

Nach Volkmar Gabriel schilderte Bürgermeister Norbert Reh die Aktivitäten in Schwarzenbruck. 1993 war des IFEU-Instit beauftragt worden, ein Energiekonzept für die Gemeinde zu erstellen. Zuerst waren alle Liegenschaften in der Gemeinde untersucht und anschließend ein Aktionsprogramm erstellt worden. So wurden Heizungen auf Erdgas mit Brennwerttechnik umgestellt und Maßnahmen zur Verringerung des Stromverbrauchs durchgeführt. Seit 1995 hat Schwarzenbruck ein eigenes kommunales Förderprogramm, über das bisher insgesamt 170.000 €  (2007: 22.500 €) ausgereicht wurden  die wiederum das bis zu 15-fache an privaten Investitionen nach sich zogen. Auf Vorschlag des Agend-21-Arbeitskreises Energie hat der Gemeinderat in Schwarzenbruck beschlossen, alle geeigneten Dachflächen von gemeindeeignen Gebäuden kostenlos für die Photovoltaiknutzung zur Verfügung zu stellen. Dadurch können auch Bürger ohne eigene Dachflächen entsprechende Anlagen  errichten. Innerhalb weniger Monate schlossen sich 16 Schwarzenbrucker zusammen, um die erste Bürgersolaranlage in der Region auf den Dächern des gemeindlichen Bauhofes zu montieren. Nachdem 400.000 € investiert waren, ging die Anlage Ende 2002 mit einer Spitzenleistung von 66kWp in Betrieb. Anschließend erfolgte der Ausbau weiterer Anlagen auf zwei kommunalen Mehrfamilienhäusern mit einer Spitzenleistung von 99kWp.

Aschaffenburg – Den öffentlichen Nachverkehr stärken

Der Aschaffenburger Oberbürgermeister Klaus Herzog stellte vor allem die Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorgeeinrichtungen für die Handlungsfähigekit der Kommunen heraus und betonte besonders die Aktivitäten zur Föderung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs: den Neubau des Bahnhofs für 20 Mio €, den Bau eines regionalen Autobusbahnhofes für 6 Mio € und den Ausbau der Fußwegverbindungen zwischen dem Bahnhof und verschiedenen Stadtteilen. Beim Thema Energieeinsparung gebe es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule und der Stadt.