Gedankenaustausch der SPD Kommunalpolitiker mit dem Städtetag

Der Ausbau der Betreuungsangebote im Land für die unter dreijährigen ist nur zu schultern, wenn die zusätzlichen Investitions- und Betriebskosten von Bund, Land und den Kommunen in einem fairen Finanzierungskonzept gemeinsam getragen werden. So lautete das gemeinsame Credo bei dem Gedankenaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen zwischen den Vertretern des Landesvorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), um den Vorsitzenden und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, und dem Städtetag Baden-Württemberg unter Leitung des geschäftsführenden Vorstandes Stefan Gläser sowie des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers Bernd Aker.

Die Teilnehmer sprachen sich auf dem Treffen in Stuttgart für eine ausgewogene Drittelung der zusätzlichen Betreuungskosten aus. Insbesondere sei es erforderlich, die Kommunen vor Ort unter Maßgabe einer regional ausgewogenen und bedarfsgerechten Mittelzuweisung bei den fortlaufenden Betriebskosten zu unterstützen.

Auf dem Treffen betonten die Vertreter der SGK und des Städtetages auch die Notwendigkeit einer Novellierung der Landesverfassung mit Blick auf die Stärkung des Konnexitätsprinzips. Das Land müsse die Mehrkosten im Falle von Aufgabenübertragungen auf die Kommunen nicht nur bei der Übertragung neuer Pflichtaufgaben übernehmen sondern auch im Falle der Ausweitung bestehender Aufgaben. Dadurch könnte einer überproportionalen Belastung der Kommunen bei neuen und novellierten Gesetzen vorgebeugt werden.

Einvernehmen bestand bei dem Treffen auch darin, dass das Energiewärmegesetz ungeachtet der Eigentumsverhältnisse auf alle Wohnungen und Gebäude ausgeweitet werden müsse. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso nur private und kommunale Immobilienbesitzer zur Sanierung ihrer Heizungen und Wärmedämmungen herangezogen würden und das Land nicht.

Der SGK-Landesvorsitzende Hermann-Josef Pelgrim und der geschäftsführende Vorstand des Städtetages Stefan Gläser begrüßten den wiederbelebten Dialog zwischen den beiden Verbänden. Die SGK werde den Kontakt zu allen kommunalpolitische Spitzenverbänden suchen und weiter intensivieren, so der Vorsitzende Hermann-Josef Pelgrim. Die Kommunikation diene den gemeinsamen Interessen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

Gedankenaustausch zwischen den Landesverbänden von SGK und Städtetag. V.l.n.r.: der Heilbronner Stadtrat Helmut Rohn, der Bürgermeister von Neulußheim Gerhard Greiner, der Erste Bürgermeister von Tübingen Michael Lucke, der SGK-Landesvorsitzende und Schwäbisch Haller Bürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetages und Oberbürgermeister a.D., Stefan Gläser, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Bernd Aker, Städtetags-Dezernent Gerhard Mauch sowie der SGK-Landesgeschäftsführer Wim Buesink.