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 Im Mittelpunkt der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 30. November 2007 stand ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt und Präsidenten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Wilhelm Schmidt (Foto: AWO), zu aktuellen sozialpolitischen Themen und zur Frage, wie Kinderarmut verhindert werden kann. Übereinstimmend bestand die Auffassung, dass neben einer Überprüfung der Regelsätze des SGB II und XII die Wiedereinführung einmaliger Sachleistungen in besonderen Bedürfnislagen, wie z.B. Schulstarthilfen, sachgerecht seien. Des Weiteren sei es sinnvoll, Kindern in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kostenfrei Essen zu reichen. Hierfür brauchten allerdings die Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder. Bei allen Überlegungen müsse das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Insbesondere die Vernetzung zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe müsste verbessert werden.
Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich zudem für die kommunale Verantwortung bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten, die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung verpflichtend eingeführt werden sollen, ausgesprochen, um die vielfältigen Beratungsangebote der Kommunen zu stärken. In einem weiteren Beschluss fordert die Bundes-SGK die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die in der Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern vorgesehene Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) bald möglichst umzusetzen und sicherzustellen, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur finanziellen Beteiligung uneingeschränkt nachkommen. Große Zustimmung fand auch das vom Arbeitskreis „Ländlicher Raum" unter Federführung von Ehrenlandrat Axel Endlein entwickelte Diskussionspapier „Zeitgemäße Weiterentwicklung kommunaler Gebietsstrukturen".
„Pflegeversicherung verbessert – Kommunale Kompetenzen einbeziehen"
Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK
vom 30. November 2007
[PDF-Datei 39 kbyte]
„Konsequente Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung"
Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK
vom 30. November 2007
[PDF-Datei 39 kbyte]
Diskussionspapier „Zeitgemäße Weiterentwicklung kommunaler Gebietsstrukturen"
Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK
vom 30. November 2007
[PDF-Datei 103 kbyte]
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