|
Am 6. Dezember 2007 ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erschienen. Prof. Dr. Benno Hafeneger und Dr. Sven Schönfelder von der Universität Marburg befragten für ihre Studie „Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie" Abgeordnete von SPD und CDU in je vier west- und ostdeutschen Kommunen nach ihren Erfahrungen mit den dort vertretenen Fraktionen von NPD bzw. Republikanern.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind:
Rechtsextreme Abgeordnete haben in der Regel keinen Gestaltungsspielraum. Allerdings werden in Einzelfällen vermeintlich „unpolitische" Anträge der extremen Rechten angenommen. Dies ist problematisch, weil es der Strategie der Akzeptanzgewinnung rechtsextremer Parteien nützt.
Das Auftreten der rechtsextremen Mandatsträger in den Parlamenten schwankt zwischen aggressiv-konfrontativ und bieder-sachlich. Entsprechend sind die eingebrachten Themen vor allem lokale Sachfragen, die sich populistisch und protestorientiert bearbeiten lassen. Kommunalparlamente werden von der extremen Rechten somit „als Bühne zur politischen Selbstinszenierung als Interessenvertreter der kleinen Leute" verwendet.
Die Wahl rechtsextremer Parteien wird zumeist als Protestwahl sozial benachteiligter Wählergruppen bewertet. Das Problem weit verbreiteter rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung tritt demgegenüber in den Hintergrund.
Als Gegenstrategie wird von den Kommunalpolitiker/innen selbst eine Mischung aus konfrontativer Auseinandersetzung mit den Inhalten und konsequenter Ausgrenzung der politischen Ziele der extremen Rechten empfohlen. Für beides werden jedoch Beratung und politische Bildung benötigt.
Die Studie kann als PDF-Datei heruntergeladen werden oder beim FES-Forum-Berlin: Projekt gegen Rechtsextremismus bestellt werden.
|
