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Weniger Mittel für sozialen Wohnungsbau in NRW -
Anreize für Klimaschutz und Wohnen in der Stadt
 Düsseldorf. Mitte Januar hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr Wohnraumförderungsprogramm für das Jahr 2008 vorgestellt. Erneut sinken die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau in NRW auf nunmehr 840 Millionen Euro, die zu 90 Prozent aus dem Landeswohnungsbauvermögen finanziert werden. Im Vorjahr waren noch 900 Millionen Euro für die Förderung des Kauf oder Neubaus von selbst genutzten Immobilien sowie des sozialen Mietwohnungsbaus angesetzt. 440 Millionen Euro sollen zur Eigentumsförderung, 325 Millionen für Mietwohnungen bzw. Wohnheime und 75 Millionen Euro in die investive Bestandsförderung eingesetzt werden. Zugleich schafft die Landesregierung mit dem „Klimabonus“ und dem „Stadtbonus“ neue Zuschläge in der Förderung.
Mit dem „Klimabonus“ können neben der Grundförderung zum Neubau und Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie bis zu 15.000,- Euro zusätzlich als zinsloses Darlehen aufgenommen werden, wenn Maßnahmen zur Energieeinsparung (Kfw-60 Standard) durchgeführt werden. Den Klimabonus gibt es zudem für den Erwerb bestehender Immobilien, wenn die Anforderungen der ersten Wärmeschutzverordnung aus dem Jahr 1995 erfüllt werden. Auch im sozialen Mietwohnungsbau soll das Engagement für mehr Energieeffizienz belohnt werden. Vermieter, die Techniken wie Erdwärme oder Solarenergie einsetzen, dürfen eine höhere Kaltmiete vereinbaren, wenn die Mieter gleichzeitig von geringeren Energiekosten profitieren.
Aufgrund von Studien zur Entwicklung der Wohnungsmärkte in den verschiedenen Landesteilen und der demographischen Entwicklung soll mit dem „Stadtbonus“ das Wohnen in der Stadt gefördert werden. Schon bisher gab es in Städten Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Gladbeck, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Herten, Krefeld, Lünen, Mönchengladbach, Mülheim a.d.R., Neuss, Paderborn, Recklinghausen, Remscheid, Siegen, Solingen, Witten und Wuppertal einen Stadtbonus in Höhe von 20.000,- Euro. Hinzu kommen nun die Städte Aachen, Bonn, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Leverkusen und Münster in „boomenden Regionen“ mit „engen Wohnungsmärkten“.
Erneut betont die Landesregierung die zunehmende Verantwortung der Kommunen in der Wohnraumförderung. Die Kommunen sind bei der Förderung von Maßnahmen angehalten, diese aus kommunalen Handlungskonzepten abzuleiten. Mit dem Ministerium sollen auch besondere Förderkonditionen für Projekte mit integrierten Strategien zur Aufwertung von Wohnquartieren oder Fördermaßnahmen für spezifische Zielgruppen verhandelt werden können.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert das neue Wohnungsbauprogramm des Landes NRW. Dieter Hilser MdL, baupolitischer Sprecher der Fraktion, wirft Bauminister Wittke vor, ein unterfinanziertes Programm vorgelegt zu haben. „Einerseits freut es uns, dass Minister Wittke einige Ideen aufgegriffen hat, die wir entwickelt haben. Andererseits verweigert der Minister die nötigen Finanzmittel.“, so Hilser. Es sei zu befürchten, dass die Landesregierung auch beim sozialen Wohnungsbau eine Politik auf Kosten der Kommunen betreibe.
Weitere Informationen:
SGK NRW - 21.01.2008
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