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Am Dienstag, den 22. Januar 2008, kamen im dbb forum berlin der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) Detlef Raphael und die stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann und Heinz Ossenkamp (v.r.n.l.; Foto: dbb) zu einem Arbeitsgespräch zusammen.
Themen waren neben der aktuellen Einkommensrunde in Bund und Kommunen Fragen der kommunalen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und insbesondere die Konsequenzen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB III. Hierbei bestand zum einen Einigkeit darin, dass diese Aufgaben auch künftig so organisiert werden müssen, dass von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene weiterhin die bestmögliche Betreuung erfahren. Und zum anderen waren beide Seiten der Meinung, dass die Beschäftigten in den Kommunen und bei der Bundesagentur für Arbeit sich darauf verlassen können müssen, dass ihre Arbeitskraft, ihr Fachwissen und ihr Engagement auch in Zukunft gebraucht werden – unabhängig wie die Organisationsform künftig ausgestaltet wird.
Weitere Diskussionspunkte waren Fragen zur Föderalismusreform II, Aspekte der Privatisierung und die Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Zukunft der Verwaltung.
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