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SGK NRW fordert gemeinsamen Wahltermin
 Düsseldorf. Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung forderte der Vorstand der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) den Innenminister des Landes auf, den Termin der Kommunalwahl im Herbst des nächsten Jahres mit der voraussichtlich Ende September stattfindenden Bundestagswahl zusammen zu legen. „Den seit Sommer letzten Jahres grassierenden Spekulationen um eine mutwillige parteitaktische Trennung der beiden Wahlen muss jetzt schnellstens ein Ende bereitet werden“, fordert der Vorsitzende der SGK NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.
Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Wüst und Lindner, hatten im Juni 2007 mit dem Innenministerium nach Möglichkeiten gesucht, den Termin der Kommunalwahl in jedem Fall von dem der Bundestagswahl zu trennen. Dass der zusätzliche Wahltermin zu Mehrkosten in den Städten und Gemeinden von gut 40 Millionen Euro führen würde war den „Generälen“ dabei offenbar egal.
Führende Unionspolitiker, wie der Bundestagspräsident und Vorsitzende der Ruhr-CDU Norbert Lammert und Generalsekretär Ronald Pofalla, sprachen sich dagegen für einen gemeinsamen Termin aus. Alle müssten ein Interesse an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung haben, ist ihr zentrales Argument. Nach den Erfahrungen der Niedersachsenwahl, bei der die Wahlbeteiligung um 10 Prozent einbrach und vor allem wegen der von Schwarz-Gelb abgeschafften Stichwahl für die Bürgermeister und Landräte sieht die SGK NRW vor allem bei der Besetzung dieser Spitzenpositionen bei geringer Wahlbeteiligung ein massives Defizit der demokratischen Legitimation.
Nach Information des Bundeswahlleiters kann die Bundestagswahl theoretisch zwischen dem 19. August und dem 18. Oktober 2009 liegen. Da in der Vergangenheit die Ferientermine der Bundesländer berücksichtigt wurden, kämen als Wahlsonntage der 20. oder der 27. September 2009 in Betracht.
SGK NRW, 12. Februar 2008
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