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Bürger mit den Leistungen ihrer Kommune zufrieden
Bedarf für Privatisierungen wird nicht gesehen
„Der Grundsatz „Privat vor Staat“ wird in dieser Allgemeinheit nicht mehr akzeptiert. So hat sich z. B. gerade eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft in Leipzig gegen eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ausgesprochen. Im Bereich der Abfallentsorgung findet zunehmend eine Rekommunalisierung statt. Das ist ein neuer Trend, der sich aber auch in Meinungsumfragen widerspiegelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, auf dem 2. Zukunftskongress des DStGB heute in Bonn.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erklärte: „Die Bürger lehnen eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ab. Sie wollen, dass die Energieversorgung und die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben. Denn Stadtwerke haben eine hohe Reputation als sichere und zuverlässige Versorger vor Ort.“ Er verwies auf die Ergebnisse einer vom dimap-Institut im Auftrag des VKU durchgeführten repräsentativen Befragung von Stadtwerke-Kunden. 73 % finden es gut, dass die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser durch ein kommunales Unternehmen garantiert wird.
In der direkten Gegenüberstellung wollen 58 Prozent lieber von Stadtwerken mit Strom und nur 11 Prozent von privaten Unternehmen beliefert werden. Eine privatisierte Trinkwasserversorgung wird sogar von drei Vierteln der Befragten abgelehnt. Lediglich 13 Prozent befürworten private Unternehmen in der Wasserversorgung. Wie schon bei früheren Image-Untersuchungen schätzen die Kunden bei ihrem kommunalen Versorger insbesondere die Zuverlässigkeit (92 Prozent). Fast vier Fünftel der Kunden bescheinigen den Stadtwerken, sie seien ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor, bürgernah, kunden- und umweltorientiert. Deshalb ist auch nach wie vor die Bereitschaft, den Stromlieferanten zu wechseln, bei Stadtwerke-Kunden geringer als bei Kunden privater Versorger.
„Daraus sollte man allerdings nicht den Schluss ziehen, dass der Private immer schlechter, und der kommunale oder öffentliche Anbieter immer besser ist“, sagte Landsberg. Die Parole „Privat vor Staat“ ist so falsch wie es umgekehrt falsch wäre, vorrangig auf staatliche Anbieter zu setzen. Der Wettbewerb braucht beide, private und staatliche in diesem Fall kommunale Anbieter.
Konkret muss vor Ort entschieden werden, ob eine Aufgabe besser von einem privaten oder einem kommunalen Unternehmen oder einer Zusammenarbeit erledigt werden soll. Es gibt keinen Königsweg und keinen Weg, der überall der gleiche ist. Entscheidungserheblich muss sein, was aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist und was im Interesse der Bürger liegt.
Die kommunale Daseinsvorsorge ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor mit entscheidender Bedeutung für die Entwicklung vor Ort, an der die Bürger festhalten wollen und die sie mit gestalten.
Allein die im Verband kommunaler Unternehmen organisierten 1.400 kommunalen Unternehmen und Betriebe erwirtschaften mit 230.000 Beschäftigten Umsatzerlöse in Höhe von 70 Mrd. Euro jährlich. Sie sind damit ein wichtiger Auftraggeber für das örtliche Handwerk, sichern Beschäftigung und Ausbildung.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 7. April 2008
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