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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2007 wird darum gerungen, welcher Weg für die Weiterentwicklung der Organisationsformen nach dem SGB II der Bessere ist. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, favorisiert das kooperative Jobcenter auf freiwilliger Basis und wird darin im Grundsatz vom Deutschen Städtetag und Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Ende April 2008 soll der Vorschlag für ein kooperatives Jobcenter in einer weiterentwickelten Fassung vorliegen; Anfang Mai werden dann die Gespräche u.a. mit den Koalitionsfraktionen, den Ländern und den Kommunen intensiviert. Die kommunalen Positionen zur Ausgestaltung einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik im Zusammenwirken von Kommunen und Agentur für Arbeit müssen dabei in diesen Prozess der Weiterentwicklung der Organisationsformen des SGB II einfließen. Dazu gehört auch die Prüfung von Alternativen, wie z.B. einer Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer engen Kooperation zwischen Bund und Kommunen zur Durchführung des SGB II.
Einige Länder und der Deutsche Landkreistag halten die Erweiterung der Option oder sogar die vollständige Kommunalisierung für den besseren Weg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine vollständige Verlagerung der Verantwortung auf die kommunale Ebene erhebliche finanzielle Risiken, insbesondere für Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, birgt und eine Öffnung des Gesetzes für weitere freiwillige Optionen auch den Kommunen, die nicht optieren wollen, eine Perspektive geben muss. Hierauf haben die Befürworter dieser Vorschläge noch keine befriedigenden Antworten gegeben. Unabhängig von dieser Debatte ist zu begrüßen, dass für die 69 optierenden Kommunen eine Verlängerung der Option bis 2013 gesichert werden soll.
Die Debatte um die richtige Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik wird auch durch die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit und Soziales für Eckpunkte zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente befördert. Mit der vorgeschlagenen Neuausrichtung soll die Arbeitsvermittlung verbessert und den vor Ort Verantwortlichen leichter handhabbare Instrumente zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt an die Hand gegeben werden.
Weitere Informationen zu dieser Thematik finden sich unter:
www.bmas.bund.de
www.staedtetag.de
www.dstgb.de
www.landkreistag.de.
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