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Wie bereits in den Medien berichtet, haben die Arbeits- und Sozialminister/innen der Länder am 09. Mai 2008 in einer Sonderkonferenz entschieden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe soll bis Ende Juni 2008 prüfen, ob eine „am bisherigen Modell der ARGEn orientierte Lösung", die verfassungsrechtlich durch eine Änderung des Grundgesetzes abzusichern wäre, möglich ist. Zudem sollen entsprechende weitergehende rechtliche Änderungserfordernisse im SGB II geklärt werden, um eine verbindliche Kooperation der Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit zu gewährleisten. Des Weiteren solle „eine Lösung ohne Übertragung von Aufgaben auf einen gemeinsamen Aufgabenträger" unter Einschluss der Möglichkeit des Vollzugs der Geldleistung allein durch die Kommunen geprüft werden.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder haben zudem festgestellt, dass die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit beim Aufgabenvollzug des SGB II grundsätzlich weiterhin der Regelfall sein soll. Der Vorschlag des „kooperativen Jobcenters" wird als nicht ausreichend angesehen, soll allerdings in die weitere Prüfung einbezogen werden. Ein Dissens besteht zwischen den Ländern in der Frage der Entfristung und Ausweitung des Optionsmodells.
Link zum Beschluss der Arbeits- und Sozioalminister der Länder
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Organisationsformen des SGB II hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein wissenschaftliches Gutachten zur neuen Form der Arbeitsverwaltung nach dem SGB II vorgelegt.
Gutachten: "Grundsicherung für Arbeitsuchende unter einem Dach" (Link zu Pressemitteilung und Dokument)
Die Bundes-SGK wird in der nächsten Sitzung des Vorstandes am 06. Juni 2008 die verschiedenen Vorschläge erörtern und eine eigene Positionsbestimmung verabschieden. Wir werden darüber in der zweiten Juni-Woche berichten.
Weitere Informationen zu der Thematik findet Ihr auch auf den Internetseiten:
www.staedtetag.de
www.dstgb.de
www.landkreistag.de
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