 |
 In der Sitzung des Arbeitskreises „Große Städte" der Bundes-SGK stellte Sabine Bätzing, MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, (Foto) die Ansätze der Bundesregierung für einen umfassenden Nichtraucherschutz, die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und anderen Drogen dar. Die Drogenbekämpfungspolitik ruhe auf vier Säulen, der Prävention, der Therapie, Überlebenshilfen und repressiver Maßnahmen, z.B. der Strafverfolgung. In der Diskussion mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wurde deutlich, dass der bestehende gesetzliche Rahmen, wie er z.B. durch Jugendschutzgesetz und Gaststättengesetz hinsichtlich des Ausschanks von Alkohol an Minderjährige gegeben sei, hinreicht. Schwierig werde es bei der Umsetzung der Regelungen. Die Drogenbeauftragte appellierte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der Kommunen und deren Aufsichtspflichten.
Hinsichtlich der Diamorphin-Modellprojekte in sieben Städten, bei denen sich eindeutig gezeigt hat, dass Diamorphin als Substitut für bestimmte Gruppen von Heroinabhängigen deutlich bessere Erfolge erzielt als Methadon, berichtete die Drogenbeauftragte, dass nunmehr für eine Verstetigung der Projekte gesetzgeberische Schritte erforderlich seien, die von der CDU prinzipiell verweigert würden.
In der weiteren Diskussion wurde auf die jüngeren, aber gravierenden Gefahren der „Online-Sucht" hingewiesen. Hierzu befinden sich erste umfassende wissenschaftliche Studien in Auftrag. Abschließend stellte Sabine Bätzing heraus, dass für einen besseren Umgang mit Drogen, die Stärkung der Lebenskompetenz der Süchtigen der entscheidende Punkt sei.
|
