Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhalten
Am 25. Januar 2010 hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen gleich zwei Arbeitsentwürfe zur Trennung der Aufgaben in den Jobcentern und zur Entfristung der Optionen vorgelegt. Schlimmer hätte es nicht kommen können; die vorgesehenen Regelungen sind der schlechteste Weg für die Gewährleistung einer umfassenden Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Die Umsetzung dieser Gesetzesvorhaben erzeugt erheblichen bürokratischen Aufwand, führt zu einer umfassenden Umstrukturierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern und verhindert eine integrierte Betreuung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen. Zudem wird der kommunale Einfluss auf eine zielgerichtete lokale bzw. regionale Arbeitsmarktpolitik deutlich begrenzt.
Doch nicht nur die Jobcenter sind betroffen, auch die Optionskommunen haben einen eigenen Gesetzentwurf zu erwarten. Dieser Gesetzentwurf sieht die Entfristung des Modells vor, zugleich aber sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den optierenden kommunalen Trägern verschärfend klargestellt werden. Der Bund will mehr Kontrolle und konkretisiert die Rückforderungsansprüche.
Die Kommunen wollen weiterhin Hilfe aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen gewährleisten können. Daher fordert die Bundes-SGK in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden noch einmal Bund und Länder auf, rasch die verfassungsrechtliche Absicherung sowohl des Modells der Arbeitsgemeinschaft als auch des Optionsmodells auf den Weg zu bringen.
Dass dies der bessere Weg zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ist, haben nun auch einige CDU-geführte Bundesländer und die FDP festgestellt. An die Spitze der Bewegung hat sich der hessische Ministerpräsident gestellt; er lehnt gemeinsam mit seinem Koalitionspartner die Vorschläge von Bundesministerin Ursula von der Leyen vehement ab und fordert nun auch eine Änderung der Verfassung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür im Deutschen Bundestag im Dezember 2009 bereits entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht, denen sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesländer jetzt nur anschließen müssen. Es gibt wieder Hoffnung für die Jobcenter und das Optionsmodell, die hoffentlich durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht wieder zerstört werden wird.
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