CSU greift Gewerbesteuer an – CDU schweigt
Nun will auch die CSU an die Gewerbesteuer ran. In dem CSU Sofortprogramm vom 20. September 2009 heißt es: „Wir wollen die krisenverschärfenden Elemente bei der Unternehmensteuer (Wegfall des steuerlichen Verlustvortrages von Kapitalgesellschaften, Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen) beseitigen.“ Dies würde ein Zurückdrehen der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer bedeuten. Die CDU schweigt dazu. Das klare Bekenntnis von Angela Merkel zur Gewerbesteuer bei den Veranstaltungen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Mai 2009 ist damit nichts mehr wert. CDU/CSU zeigen jetzt ihr wahres Gesicht: Steuerliche Entlastungen für die Unternehmen sind ihnen wichtiger als gesicherte Einnahmen für die Kommunen. Ihr Wunschpartner FDP will noch weiter gehen und stellt die Gewerbesteuer gänzlich in Frage.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Jochen Poß, und die Oberbürgermeister Ulrich Maly und Christian Ude haben es auf den Punkt gebracht: „Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU wichtiger als Einnahmen für Städte und Gemeinden“ .
Zudem wollen CSU und FDP erhebliche Entlastungen bei der Eink0mmensteuer ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringen. Diese Steuerentlastungen würden die Kommunen erheblich treffen und ihnen weitere Milliardeneinnahmen wegnehmen. Viele wichtige Investitionen und Leistungen der Kommunen müssten sofort gestoppt werden; und das in der Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit.
Angesichts dieser Drohungen von CSU und FDP bleibt nur eins: Schwarz-Gelb muss im Interesse der Kommunen verhindert werden. Nur eine starke SPD steht für gesicherte Kommunalfinanzen.
Ausführliche Argumente finden sich in dem Papier "Argumente für die Bundestagswahl 2009 aus kommunaler Sicht - SPD: Starke und soziale Kommunen". Diese Argumente zeigen auf, was die SPD in den vier Jahren der großen Koalition für die Kommunen erreicht hat, was die SPD in der nächsten Legislaturperiode für die Kommunen umsetzen will und was die Kommunen bei Schwarz/Gelb zu erwarten hätten.
Information zum Thema
- Pressemitteilung von Joachim Poß, Christian Ude und Ulrich Maly: "Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU wichtiger als Einnahmen für Städte und Gemeinden"
- Argumente zur Bundestagswahl aus kommunaler Sicht "SPD: Starke und soziale Kommunen" (PDF, 156,5 kB)
- Argumente zur Bundestagswahl aus kommunaler Sicht "SPD: Starke und soziale Kommunen" - KURZFASSUNG (PDF, 39,5 kB)
