Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Rettet die Städtebauförderung!

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung Mitte Juni vorgelegten Sparpaket eine drastische Reduzierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes um 50% für das Haushaltsjahr 2011 angekündigt. Damit wird neuen Maßnahmen praktisch jegliche Chance genommen. Die Städtebauförderung würde der Abwicklung preisgegeben. Die verbleibenden Haushaltsmittel würden überwiegend durch die bereits in den Programmen angemeldeten Maßnahmen gebunden. Handlungsspielräume für neue Maßnahmen und Schwerpunkte sind dann nicht mehr vorhanden. Dieses wird von der Bundesregierung in Beantwortung der kleinen Anfrage mit der Drs. Nr. 17/2664 zur Zukunft der Städtebauförderung vom 28. Juli 2010 unumwunden zugegeben.

Gemeindefinanzkommission: Weg zu besserer Finanzausstattung der Kommunen weiter offen!

Die Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli 2010 hat noch keinen Durchbruch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gebracht. Eine abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission soll im Herbst 2010 stattfinden. Die Bundes-SGK wird die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben weiter unterstützen und die Verbesserung der Kommunalfinanzen zu einem Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 12./13. November 2010 in Bremen machen.

Referentenentwurf für ein neues Abfallwirtschaftsrecht

Das Bundesumweltministerium hat im August den Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirt­schaftsgesetz vorgelegt. Dieses soll in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie das bisherige Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz ersetzen. An dem bisherigen Arbeitsentwurf wurde seitens der kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik geübt. Der immer noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf beinhaltet weiter eine unklare Orientierung hinsichtlich des Verhältnisses von öffentlicher und privater Abfallwirtschaft.

SGB II Organisationsreform vom Bundestag und Bundesrat beschlossen

Bundesrat und Bundestag haben am 9. Juli 2010 bzw. 17. Juni 2010 die Organisationsreform des SGB II endlich beschlossen. Damit wird die bisherige Arbeitsge­meinschaft als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit im Grundgesetz abge­sichert. Das Optionsmodell ist dann ebenfalls im Grundgesetz abgesichert und wird auf bis zu 110 Kommunen ausgedehnt.

DST-Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer“

Der Deutsche Städtetag (DST) hat Ende Juli 2010 die Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer“ veröffentlicht. In dieser Broschüre wird eindrucksvoll aufgezeigt, welche herausragende Bedeutung die Gewerbesteuer für die Finanzierung der Kommunen hat.

Bundes-SGK: „Gewerbesteuer weiterentwickeln – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“

Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich in seiner Sitzung am 11. Juni 2010 mit dem Stand der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission befasst und noch einmal seine schon seit langem erhobenen Forderungen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in dem Beschluss „Gewerbesteuer weiterentwickeln – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“ bekräftigt.

NRW-Koalitionsvertrag: Rot-Grün hilft Kommunen

Im Entwurf des Koalitionsvertrages „Gemeinsam neue Wege gehen“ der SPD NRW und Bündnis 90/Die Grünen NRW werden weit reichende Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Die kommunalen Finanzen stehen dabei an erster Stelle. Die rot-grüne Koalition will sich auf der Bundesebene für eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer einsetzen. Zudem soll eine Konsolidierungshilfe für besonders von Altschulden belastete Kommunen diesen wieder Handlungsspielräume verschaffen.

Ausbau der Kinderbetreuung: Kommunen fordern Krippengipfel

Auch unter der ursprünglichen Maßgabe, dass 35 % der Kinder unter drei Jahren ab 2013 einen Betreu­ungsplatz in Anspruch nehmen würden, war die Finanzierung seitens des Bundes für den Ausbau der Betreuungsangebote nicht ausreichend.

Der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Stephan Weil, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, fordert daher: "Der finanzielle Anteil des Bundes muss erhöht werden, damit bundesweit mindestens fünfzig Prozent der Kinder ein Krippenplatz angeboten werden kann."

Memmingen: OB Ivo Holzinger wiedergewählt

Am Sonntag, dem 04. Juli 2010 wurde Ivo Holzinger (SPD), Vorsitzender der SGK Bayern, als Oberbürgermeister der Stadt Memmingen im Allgäu mit 52,5 % der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt.

DST und VKU: Keine Vorfestlegungen zur Laufzeitverlängerung bei AKW

In einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Städtetages (DST) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wird die Bundesregierung aufgefordert, keine Vorfestlegungen über die künftige Energie¬politik vorzunehmen.