Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Aktuell

• Rettet die Städtebauförderung!

  Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung Mitte Juni vorgelegten Sparpaket eine drastische Reduzierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes um 50% für das Haushaltsjahr 2011 angekündigt. Damit wird neuen Maßnahmen praktisch jegliche Chance genommen. Die Städtebauförderung würde der Abwicklung preisgegeben. Die verbleibenden Haushaltsmittel würden überwiegend durch die bereits in den Programmen angemeldeten Maßnahmen gebunden. Handlungsspielräume für neue Maßnahmen und Schwerpunkte sind dann nicht mehr vorhanden. Dieses wird von der Bundesregierung in Beantwortung der kleinen Anfrage mit der Drs. Nr. 17/2664 zur Zukunft der Städtebauförderung vom 28. Juli 2010 unumwunden zugegeben.

   

• Gemeindefinanzkommission: Weg zu besserer Finanzausstattung der Kommunen weiter offen!

  Die Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli 2010 hat noch keinen Durchbruch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gebracht. Eine abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission soll im Herbst 2010 stattfinden. Die Bundes-SGK wird die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben weiter unterstützen und die Verbesserung der Kommunalfinanzen zu einem Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 12./13. November 2010 in Bremen machen.

• Referentenentwurf für ein neues Abfallwirtschaftsrecht

  Das Bundesumweltministerium hat im August den Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirt­schaftsgesetz vorgelegt. Dieses soll in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie das bisherige Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz ersetzen. An dem bisherigen Arbeitsentwurf wurde seitens der kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik geübt. Der immer noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf beinhaltet weiter eine unklare Orientierung hinsichtlich des Verhältnisses von öffentlicher und privater Abfallwirtschaft.

• SGB II Organisationsreform vom Bundestag und Bundesrat beschlossen

  Bundesrat und Bundestag haben am 9. Juli 2010 bzw. 17. Juni 2010 die Organisationsreform des SGB II endlich beschlossen. Damit wird die bisherige Arbeitsge­meinschaft als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit im Grundgesetz abge­sichert. Das Optionsmodell ist dann ebenfalls im Grundgesetz abgesichert und wird auf bis zu 110 Kommunen ausgedehnt.

• DST-Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer“

  Der Deutsche Städtetag (DST) hat Ende Juli 2010 die Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer“ veröffentlicht. In dieser Broschüre wird eindrucksvoll aufgezeigt, welche herausragende Bedeutung die Gewerbesteuer für die Finanzierung der Kommunen hat.

• Bundes-SGK: „Gewerbesteuer weiterentwickeln – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“

  Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich in seiner Sitzung am 11. Juni 2010 mit dem Stand der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission befasst und noch einmal seine schon seit langem erhobenen Forderungen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in dem Beschluss „Gewerbesteuer weiterentwickeln – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“ bekräftigt.

• NRW-Koalitionsvertrag: Rot-Grün hilft Kommunen

  Im Entwurf des Koalitionsvertrages „Gemeinsam neue Wege gehen“ der SPD NRW und Bündnis 90/Die Grünen NRW werden weit reichende Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Die kommunalen Finanzen stehen dabei an erster Stelle. Die rot-grüne Koalition will sich auf der Bundesebene für eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer einsetzen. Zudem soll eine Konsolidierungshilfe für besonders von Altschulden belastete Kommunen diesen wieder Handlungsspielräume verschaffen.

   

• Ausbau der Kinderbetreuung: Kommunen fordern Krippengipfel

  Auch unter der ursprünglichen Maßgabe, dass 35 % der Kinder unter drei Jahren ab 2013 einen Betreu­ungsplatz in Anspruch nehmen würden, war die Finanzierung seitens des Bundes für den Ausbau der Betreuungsangebote nicht ausreichend.

  Der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Stephan Weil, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, fordert daher: "Der finanzielle Anteil des Bundes muss erhöht werden, damit bundesweit mindestens fünfzig Prozent der Kinder ein Krippenplatz angeboten werden kann."

• Memmingen: OB Ivo Holzinger wiedergewählt

  Am Sonntag, dem 04. Juli 2010 wurde Ivo Holzinger (SPD), Vorsitzender der SGK Bayern, als Oberbürgermeister der Stadt Memmingen im Allgäu mit 52,5 % der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt.

   

• DST und VKU: Keine Vorfestlegungen zur Laufzeitverlängerung bei AKW

  In einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Städtetages (DST) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wird die Bundesregierung aufgefordert, keine Vorfestlegungen über die künftige Energie¬politik vorzunehmen.

   

• DStGB: Roland Schäfer neuer Präsident

  Roland Schäfer (SPD), Bürgermeister der Stadt Bergkamen, wurde am 16. Juni 2010 vom Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum neuen Präsidenten des DStGB gewählt. Er tritt sein Amt am 01. Juli 2010 an. Roland Schäfer löst den bisherigen Präsidenten Christian Schramm (CDU) ab.

   

• Leitfaden für die kommunale Praxis „Auslaufende Konzessionsverträge“

  Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit seiner Dokumentation Nr. 97 eine Broschüre zur Frage des Umgangs mit auslaufenden Konzessionsverträgen veröffentlicht. Die Broschüre hilft kommunalen Entscheidungsträgern, den Prozess der Neu-Konzessionierung richtig zu strukturieren und weist auf die möglichen Handlungsalternativen anhand von Beispielen hin.

   

• Gemeinsame Resolution von DST und DStGB: „Gewerbesteuer verbreitern - kommunale Haushalte entlasten.“

  Die Präsidien des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) haben am 15. Juni 2010 eine gemeinsame Resolution beschlossen, in der sie die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch „eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuer­lichen Bemessungsgrundlage“ fordern. Zudem wird das so genannte FDP-Modell abgelehnt und die Ent­lastung der Kommunen von Sozialausgaben eingefordert.

• Sparpaket der Bundesregierung belastet die Kommunen

  Die Kommunen hatten gehofft, das Sparpaket der Bundesregierung würde ihre dramatische Finanzsituation nicht noch weiter verschlechtern. Doch es ist mal wieder anders gekommen. Für die vorgesehenen Einschnitte in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik, im Rentenrecht oder im Wohngeld, werden insbesondere die Kommunen mittel- oder unmittelbar aufkommen müssen. Der Vorstand der Bundes-SGK lehnt das so genannte Sparpaket der Bundesregierung entschieden ab.

• Scheelen Vorsitzender des Unterausschusses Kommunalpolitik

  Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9. Juni 2010 die Einsetzung eines Unterausschusses „Kommunalpolitik" beschlossen. Einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen.

• RGRE: Dagmar Mühlenfeld und Karl-Heinz Schäfer neue Vizepräsidenten

  In der Sitzung des Präsidiums des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion (RGRE – DS) am 20. Mai 2010 in Ludwigsburg wurden Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim/Ruhr, und Karl-Heinz Schäfer, Bürgermeister der Stadt Pohlheim (SPD), zu Vizepräsidenten des RGRE – DS gewählt.

• Erfolg der SPD bei Landtagswahl in NRW hilft Kommunen

  Die herausragende Aufholjagd von Hannelore Kraft und der nordrhein-westfälischen SPD ist belohnt worden; die SPD wird in Nordrhein-Westfalen wieder die Landespolitik bestimmen. Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt und verliert somit auch ihre Mehrheit im Bundesrat. Beide Ergebnisse sind auch gut für die Kommunen. Die Politik zu Lasten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und im Bund wird beendet. Nun kann auch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission noch in gute Bahnen gebracht werden.

• Bundesdelegiertenversammlung 2010 in Bremen

  Am 12./13. November 2010 findet die 14. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in der Messe Bremen statt.  Zu den Rednern zählen u.a. der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, sowie der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Hannover. 

• Ullrich Sierau gewinnt erneut Oberbürgermeisterwahl in Dortmund

  Ullrich Sierau hat auch die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund mit großem Vorsprung vor seinen Gegenkandidaten gewonnen. Ullrich Sierau erzielte bei der gestrigen Wahl 43,8 % der Stimmen (2009: 45,5 %). Damit hat Dortmund ab der nächsten Woche wieder einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

• SPD-Kommunalbeirat konstituiert

  Angesichts der großen Bedeutung der Kommunen für die gesellschaftliche Entwicklung hat der SPD-Parteivorstand entschieden, die SPD- Kommunalpolitikern/innen noch stärker in die politische Willensbildung der Partei einzubeziehen und gemeinsam mit der Bundes-SGK einen Kommunalbeirat einzusetzen. Die SPD-Spitze wird in diesem Gremium mit ehren- und hauptamtlichen SPD-Kommunalpolitikern/innen aus den Führungsgremien der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundes-SGK kommunalpolitische Initiativen koordinieren.
  In seiner konstituierenden Sitzung am 23. April 2010 hat der SPD-Kommunalbeirat in Anbetracht der dramatischen Finanzlage der Kommunen die Notwendigkeit eines „Rettungsschirms für die Kommunen“ bekräftigt.

• Position des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Energiekonzept

  Der Verband der kommunalen  Unternehmen (VKU) hat am 4. Mai 2010 ein Positionspapier zum ge­planten Energiekonzept 2010 der schwarz-gelben Bundesregierung vorgestellt, in dem insbesondere die Unterstützung von Investitionen in flexible Spitzen-  und Mittellastkraftwerke, den weiteren Aus­bau von Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien gefordert wird. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit von Investitionen in die Netzinfrastruktur mit der Schaffung von Energiespeichern betont. Der regulatorische Rahmen müsse diesen Erfordernissen angepasst werden.

• Förderprogramme der Klimaschutzinitiative für Kommunen gestoppt!

  Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU,CSU und FDP im Bundeshaushalt 2010 den Haushaltstitel, aus dem die nationale Klimaschutzinitiative finanziert wird, gekürzt und mit einer Haushaltssperre belegt. Das betrifft auch die Förderung von Klimaschutzprojekten nach der Richtlinie zur Förderung in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen. Durch die hohe Nachfrage nach diesem Programm und die nun verhängte Haushaltssperre können frühestens in 2011 wieder neue Projekte bewilligt werden.

• Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge

  Zur kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundes-SGK ein Argumentationspapier zur Kommunalisierung von Strom- und Gasverteilnetzen vorgelegt.

  In zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen laufen in den nächsten Jahren die vertraglichen Bindungen mit den Unternehmen in verschiedenen Sparten der kommunalen Daseinsvorsorge aus. Dabei handelt es sich insbesondere um auslaufende Konzessionsverträge im Bereich der Verteilnetze der Energieversorgung. Daraus resultiert in vielen Kommunen eine Diskussion darüber, welche Vorteile eine Kommunalisierung der Aufgabenerledigung mit einem eigenen kommunalen Unternehmen oder in Partnerschaft mit anderen kommunalen oder privaten Unternehmen bietet.
  

• Frank Baranowski als Vorsitzender der SGK NRW wiedergewählt

  Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, wurde von der Delegiertenversamm­lung der SGK-NRW am 17. April 2010 in Köln als Vorsitzender der SGK-NRW im Amt bestätigt.

• Zukunft der Jobcenter und des Optionsmodells gesichert

  Am 24. März 2010 stimmten die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Sachsen und die Bundesarbeitsministerin dem Kompromiss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu. In Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt die Bundes-SGK diesen Kompromiss, weil damit Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose fortgesetzt werden wird. Die Arbeitsgemeinschaft wird als gemeinsame Einrichtung im Grundgesetz ebenso abgesichert, wie das Optionsmodell, das auf bis zu 110 Kommunen ausgedehnt wird. Die bestehenden Optionen werden entfristet. Die Sozialdemokraten haben erfolgreich und kommunalfreundlich verhandelt.

• Kommunen lehnen FDP-Steuerkonzept ab

  In großer Übereinstimmung lehnen die Kommunalen Spitzenverbände und die Bundes-SGK das FDP-Steuerkonzept ab. „Dieses Steuerkonzept weist in die völlig falsche Richtung. Steuerausfälle von über 2,4 Mrd. Euro können die Kommunen nicht verkraften. Dies hätte höhere kommunale Steuern und Gebühren sowie noch mehr Schließungen von Sport- und Kultureinrichtungen zur Folge“, so Oberbürgermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK. Heftige Kritik bei den Kommunen löst auch der FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer aus.

• Thomas Beyer gewinnt Bürgermeisterwahl in Wismar

  Thomas Beyer (SPD) hat die Wahl zum Amt des Bürgermeisters der Stadt Wismar am 25. April 2010 im ersten Wahlgang für sich entscheiden können. Der SPD-Kandidat erhielt 63,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen fünf Mitbewerber durch.

• SPD-Bundestagsfraktion fordert Rettungsschirm für die Kommunen

  Am 25. März 2010, wurde im Deutschen Bundestag der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ in 1. Lesung beraten. Angesichts des Finanzierungsdefizits der Kommunen von 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2009 forderten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, eine sofortige Hilfe für die Kommunen. Auf die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommis­sion darf nicht mehr gewartet werden, denn in 2010 ist mit einem weiteren dramatischen Anstieg des Finanzierungsdefizits auf über 12 Mrd. Euro zu rechnen.

• Kommunalpolitische Konferenz fordert Sofort-Hilfen für Kommunen

  Sigmar Gabriel setzte sich auf der Ruhrgebietskonferenz am 10. März 2010 in Gelsenkirchen unter großem Applaus der Kommunalpolitiker für den Erhalt der Gewerbesteuer, rasche Hilfen für notleidende Kommunen und eine strukturelle Entlastung der Kommunen ein. Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, forderte die NRW-Landesregierung auf, umgehend die Vorschläge für eine Teilentschuldung der Memorandum-Kommunen aufzugreifen. Auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2010 wurden diese Forderungen noch einmal von Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und dem amtierenden Vorsitzenden der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, unterstrichen. Zudem forderten sie faire Wettbewerbsbedingungen für kommunale Unternehmen. Übereinstimmend wurde die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke als wettbewerbsverzerrend abgelehnt.

• SPD-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes greifen kommunale Forderungen auf

  Das Präsidium der SPD hat am 15. März 2010 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. In dem Konzept „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ werden u.a. Vorschläge zur Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit, zum Ausbau der Mitbestimmung und für einen gesetzlichen Mindestlohn unterbreitet. Für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind dabei die Forderungen nach mehr Vermittlerinnen und Vermittlern in den Jobcentern sowie der Verstärkung eines sozialen Arbeitsmarktes.

• Stadtwerke gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

  Der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, hat in seinem Amt als Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen dem Handelsblatt ein Interview gegeben, in dem er begründet, welche negativen Auswirkungen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf die Rahmenbedingungen für Investitionen der Stadtwerke im Bereich der Energieerzeugung haben werde.

• SPD für Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

  Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diesem Entwurf sollen die Voraussetzungen für ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Kommunalwahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen, geschaffen werden.

• Gewerbesteuer erhalten und Kommunen von Sozialausgaben entlasten

  Diese beiden Forderungen stehen im Mittelpunkt der Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände an die Gemeindefinanzkommission, die in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindefinanzkommission, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Anfang März 2010 gerichtet worden sind: „Die (…) Ziele, nämlich die Kommunen zu entlasten und den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern, müssen Maßstäbe für die Kommissionsarbeit werden.“ Zudem sprechen sich die Kommunalen Spitzenverbände für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und den Kreis der Steuerpflichtigen der Gewerbesteuer aus.

• Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose im Grundgesetz absichern

  Der Vorstand der Bundes-SGK unterstützt den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, darin, bei den jetzt anstehenden Gesprächen mit CDU, CSU und FDP sowohl das Modell der Arbeitsgemeinschaft als auch das Optionsmodell verfassungsrechtlich abzusichern. Dafür sei der zwischen Bund und Ländern im Frühjahr 2009 getroffene Kompromiss eine gute Grundlage. Dabei könne auch, wie von der SPD-Bundestagsfraktion bereits angeboten, eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen vorgesehen werden.

   

• Dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen

  Angesichts der vom Deutschen Städtetag am 02. Februar 2010 vorgestellten dramatischen Daten zur Finanzlage der Kommunen fordert der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, die schwarz-gelbe Bundesregierung auf: „Alle Überlegungen für Steuersenkungen müssen vom Tisch. Die Kommunen können keine Einnahmeausfälle mehr verkraften; sie müssen wieder handlungsfähig werden. Daher brauchen die Kommunen sofort eine Kompensation für die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, die ihnen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind.“

• Bundesrat stimmt Steuergeschenken auf Pump zu

  Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der von Schwarz-Gelb geführten Bundesländer zugestimmt. „Es ist unbegreiflich, in der jetzigen Situation Steuergeschenke zu verteilen, die auf Pump finanziert werden.“, so der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil. Anfang 2010 werden nicht nur die Länder und Kommunen die Einnahmeausfälle zu spüren bekommen, sondern die Bürger. Wie auch der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, am 17. Dezember 2009 in den ARD-Tagesthemen betonte, werden die Kommunen auf Grund der Einnahmeausfälle gezwungen sein, dringende Investitionen in Schulen oder Kindergärten aufzuschieben, freiwillige Leistungen zurückzufahren oder Sportstätten und Hallenbäder zu schließen.

• Landkreistag: Reuter und Schröter zu Vizepräsidenten gewählt

  Bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12./13. Januar 2010 in Ludwigsburg wurden die sozialdemokratischen Landräte Bernhard Reuter (Osterode am Harz) und Karl-Heinz Schröter (Oberhavel) zu Vizepräsidenten gewählt.

• Schwarz-Gelb gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

  Die Bundes-SGK hat in dem Positionspapier „Schwarz-gelbe Koalition gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ eine kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP vorgenommen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages werden die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen.

• Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD

  Die Kommunalpolitik soll wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbezogen werden, betonte der neue SPD-Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Parteitagsrede: „Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten.“ Zudem betonte Sigmar Gabriel mehrfach die bedeutende Funktion der Kommunen bei der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: „Städte und Gemeinden sind mehr als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration. (…) Da entscheidet sich das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD.“ Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, begrüßte auf dem Bundesparteitag die Initiative Sigmar Gabriel.

• Stephan Weil für Vorsitz der Bundes-SGK nominiert

  In seiner Sitzung am 6. November 2009 hat der Vorstand der Bundes-SGK Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, einstimmig  zur Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK bei der nächsten Delegiertenversammlung am 12./13. November 2010 nominiert. Auf Wunsch des Vorsitzenden der Bundes-SGK, Gerhard Langemeyer, hat Stephan Weil die laufenden politischen Geschäfte von ihm als Vorsitzender der Bundes-SGK ab sofort übernommen.

• Bundes-SGK fordert Bündnis für Kommunen

  In einem Positionspapier fordert die Bundes-SGK eine Stärkung der Städte, Gemeinden und Kreise, damit diese ihre vielfältigen Leistungen für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch künftig aufrechterhalten können. Ohne ein solches Bündnis wird es insbesondere in finanzschwachen Kommunen zu deutlichen Leistungseinschränkungen und einem Verfall öffentlicher Infrastruktur kommen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird sich in einigen Regionen vertiefen. Deshalb fordert die Bundes-SGK Bund und Länder dazu auf, die Initiative für ein Bündnis für Kommunen aufzugreifen und ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Maßnahmepaket zu vereinbaren.
  

• Aktuelle Steuerschätzung: Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen

  Die aktuelle Steuerschätzung zeigt auf, dass es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Selbst das Bundesfinanzministerium spricht von einer angespannten Haushaltslage. Die Kommunen haben gegenüber 2008 mit einem deutlichen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 10,0 % von 77,0 auf 69,3 Mrd. Euro in 2009 zu rechnen.

• Steinmeier ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

  Die Bundes-SGK begrüßt die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Frank-Walter Steinmeier weiß um die tragende Rolle der Kommunen für das Land  – dies hat er insbesondere mit dem kommunalen Investitionsprogramm unter Beweis gestellt. Die Kommunalpolitik ist bei der SPD und Frank-Walter Steinmeier weiter in guten Händen.

   

• Dreibändiges Grundlagenwerk zur Kommunalpolitik in NRW

  Kommunalpolitik ist ohne fundierte Sach- und Fachkenntnis nicht möglich. Wer sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger versteht, muss wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen gearbeitet wird, welche Handlungsspiel-räume bestehen und welche politischen Optionen verfolgt werden. Sowohl als Einführung wie auch zur Vertiefung und Aktualisierung des kommunal-politisch notwendigen Wissens gibt die SGK NRW ein dreibändiges "Grundlagenwerk zur Kommunalpoltik in NRW" heraus.

• SPD handelt – CDU/CSU zögern und blockieren

  Die Erfahrungen dieser Legislaturperiode haben uns gezeigt, wie die Rollenverteilung zwischen den Parteien in der großen Koalition verläuft. Es ist die SPD, die gehandelt hat. Die SPD ergreift Initiative, wenn es darum geht, auf aktuelle Herausforderungen für die Kommunen zu reagieren. CDU/CSU zögern, bremsen sich durch Uneinigkeit aus und blockieren zentrale Gesetzesvorhaben für die Kommunen.

• Christian Ude bekräftigt: Hände weg von der Gewerbesteuer!

  Zu Überlegungen im Bundesministerium für Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wieder zurücknehmen zu wollen, erklärt der Oberbürgermeister, Christian Ude am 18. August 2009, dass es angesichts sinkender Steuereinnahmen für die Kommunen keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben darf. Bisher hat sich nur die SPD klar zur Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung bekannt. Sie steht damit für solide Kommunalfinanzen.

• SPD-Regierungsprogramm: Stärkung der Kommunen

  Mit einer fulminanten Rede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag motivierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Genossinnen und Genossen für die Kommunalwahl in NRW, die Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl am 27. September 2009. Der Parteitag beschloss zugleich einstimmig das SPD-Regierungsprogramm. Die Botschaft „Sozial und demokratisch“ trifft auch den Kern der wichtigen Aussagen für die Kommunen: gleichwertige Lebensbedingungen, besondere Hilfe für finanzschwache Kommunen, eine „Innovationsoffensive ländliche Räume“, Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip und zum Erhalt der Gewerbesteuer, Sicherung der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

   

• Forum „Ländlicher Raum“ der Bundes-SGK diskutiert Perspektiven ländlicher Räume

  Im neuen Forum „Ländlicher Raum“ der Bundes-SGK trafen sich am 29. Juni 2009 über 60 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu Fragen der Entwicklung ländlicher Räume unter Leitung der stellv. Vorsitzenden der Bundes-SGK, Landrätin Sabine Röhl. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft standen Gespräche mit Bundesminister Wolfgang Tiefensee und dem Generaldirektor Regionalpolitik der EU-Kommission, Dirk Ahner.

   

• Einigung zur Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon

  Mit der politischen Einigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU und den Ländern am 19. August 2009 auf eine neue Begleitgesetzgebung steht der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon in Deutschland nichts mehr im Wege. Dies ist eine gute Nachricht für die Kommunen, denn der Vertrag von Lissabon sieht eine Stärkung der Stellung der Kommunen in der EU vor – insbesondere durch die ausdrückliche Achtung des Rechts der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, eine Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle sowie die Stärkung des Ausschusses der Regionen der EU (AdR).

   

• Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke

  Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Broschüre „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ herausgegeben. In den nächsten Jahren laufen weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Damit stehen diese Kommunen vor der Entscheidung zu prüfen, ob sie die zu erbringenden Leistungen an Dritte vergeben oder diese Aufgabe eigenständig oder durch ein kommunales Unternehmen wahrnehmen lassen.

   

• Schwarz-Gelb gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

  Die Bundes-SGK hat in dem Positionspapier „Schwarz-gelbe Koalition gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ eine kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP vorgenommen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages werden die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen.

• Bundespolitik und Kommunalfinanzen

  Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium im Monatsbericht Juni 2009 wieder ein gesondertes Kapitel „Bundespolitik und Kommunalfinanzen“ veröffentlicht. Dieser Teil des Monatsberichtes ist für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von besonderem Interesse, da ein guter Rückblick auf die 16. Legislaturperiode des Bundestages zu allen finanzpolitischen Themen mit kommunalem Bezug gegeben wird.

   

• Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

  Am 7. Juni 2009 fanden in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (Teilkommunalwahl), Sachsen-Anhalt (Teilkommunalwahl) und Thüringen). Die SPD geht in fast allen Ländern gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. Dabei hat es für die SPD sowohl herausragende Erfolge als auch einige schlechte Ergebnisse gegeben. Die CDU hat fast überall deutliche oder sogar erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen. FDP und Grüne konnten Zugewinne verzeichnen. Die Wahlberichterstattungen der Bundes-SGK über die sieben Kommunal­wahlen sind auf dieser Internetseite als Download verfügbar.

   

   

• In der Metropole zu Hause – Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik

  „Die Sozialdemokratie war und ist die Partei der großen Städte in Deutschland“, heißt es in einem Papier, das von der Kommission „Sozialdemokratische Politik für innovative Metropolregionen“ unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit entwickelt wurde. Gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering stellte Klaus Wowereit die Vorschläge unter der Überschrift „Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik“ am 11. Mai 2009 in Berlin vor.

• Altpapier: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Kommunen

  Mit Urteil vom 18. Juni 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Revisionsverfahren der Landeshauptstadt Kiel hinsichtlich der Altpapierentsorgung zu Gunsten der Kommunen entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte im April 2008 die Tätigkeit eines privaten Entsorgers in der Altpapierverwertung als Drittbeauftragung des privaten Abfallbesitzers im Sinne einer Eigenverwertung für zulässig erklärt. Zudem sei die Tätigkeit des privaten Entsorgers als „gewerbliche Sammlung“ zulässig.

   

• EuGH: Interkommunale Zusammenarbeit fällt nicht unter Vergaberecht

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seiner Entscheidung in der Rechts­sache C-480/06 am 09. Juni 2009 mehr Rechtssicherheit für interkommunale Zusammenarbeit geschaffen.

   

• Hauptversammlung Deutscher Städtetag 2009 in Bochum

  Die sozialdemokratischen Delegierten und Gäste stimmten sich bei Curry-Wurst und gutem Bier auf die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (DST) am 12. Mai 2009 in der rewirpower-Lounge des Stadions des VfL Bochum ein. DEMO und Bundes-SGK setzten die gute Tradition fort und veranstalteten mit der SPD-Fraktion der gastgebenden Stadt Bochum den kommunalen Abend der SPD. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier begeisterte bei diesem Abend die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit einem klaren Bekenntnis zum Stellenwert der Kommunalpolitik für die SPD und dankte den Kommunen für ihre Kraftanstrengungen zur Bewältigung der Krise. Er hob den engen Dialog zwischen SPD und Kommunalen Spitzenverbänden hervor, der zu vielfältigen Initiativen zur Stärkung der Kommunen geführt habe, angefangen von der Verbesserung der Gewerbesteuer bis hin zum kommunalen Investitionsprogramm.

• Artikel 104b Grundgesetz gelockert

  Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Schuldenbremse am 12. Juni 2009 ist zugleich eine Lockerung des Artikel 104b des Grundgesetzes beschlossen worden, wie sie die Föderalismusreformkommission vorgesehen hatte. Somit kann der Bund in bestimmten Notsituationen nunmehr auch Mittel an die Kommunen geben, für die er keine Gesetzgebungskompetenz hat, wie z.B. im Bildungsbereich nicht nur für Maßnahmen der  energetischen Sanierung. Diese Regelung  gilt jetzt für das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) und das darin enthaltene kommunale Investitionsprogramm.

   

• Fachkonferenz der Bundes-SGK

  Am 13. März 2009 haben sich Kommunalpolitiker, hochrangige Vertreter der kommunalen Wirtschaft und deren Berater in Mainz auf einer Fachkonferenz mit den Möglichkeiten einer integrierten kommunalen Energie- und Klimaschutzpolitik auseinandergesetzt. Hauptredner der Fachkonferenz waren Bundesminister Sigmar Gabriel und seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz Margit Conrad.

• Rettet die Städtebauförderung!

  Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung Mitte Juni vorgelegten Sparpaket eine drastische Reduzierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes um 50% für das Haushaltsjahr 2011 angekündigt. Damit wird neuen Maßnahmen praktisch jegliche Chance genommen. Die Städtebauförderung würde der Abwicklung preisgegeben. Die verbleibenden Haushaltsmittel würden überwiegend durch die bereits in den Programmen angemeldeten Maßnahmen gebunden. Handlungsspielräume für neue Maßnahmen und Schwerpunkte sind dann nicht mehr vorhanden. Dieses wird von der Bundesregierung in Beantwortung der kleinen Anfrage mit der Drs. Nr. 17/2664 zur Zukunft der Städtebauförderung vom 28. Juli 2010 unumwunden zugegeben.