Zum 31.12.2011 läuft die Geltung des neuen Finanzausgleichsgesetzes in Sachsen-Anhalt aus, das erstmals den aufgabenbezogenen (am Bedarf orientierten) Finanzausgleich eingeführt hat. Schon bei der Einführung waren eine Reihe von Punkten bei der Berechnung des Bedarfes stark umstritten, aber Einigkeit bestand insgesamt darin, dass dieses Finanzausgleichsgesetz auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung ist.


Zu begrüßen ist ebenfalls, dass das Land ein Gutachten in Auftrag geben will, das die Finanzsituation und die Probleme der Kommunen in Sachsen-Anhalt grundlegend analysiert und erörtert, um dann eine Grundlage für eine umfassende Novelle des Finanzausgleichsgesetzes erarbeiten zu können, die dann im Jahr 2014 in Kraft treten soll. Deshalb geht jetzt die Diskussion darum, wie das Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2012/2013 in seiner Fortschreibung auszugestalten ist.


Der bisher vorliegende Gesetzentwurf kann aus Sicht der Kommunen in Sachsen-Anhalt so nicht akzeptiert werden. Die Finanzsituation, insbesondere der Mittelstädte in Sachsen-Anhalt, hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Dies geht aus dem Kommunalfinanzbericht 2011 des Landes eindeutig hervor ebenfalls aus den Zahlen, die der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag für den finanzpolitischen Dialog zu den Kommunalfinanzen aufbereitet haben.


Zwar ist die Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dies lässt sich jedoch aus zwei Gründen ganz leicht erklären. Die Vielzahl der Kommunen, die sich mittlerweile in der Haushaltskonsolidierung befinden, erhält in der Regel keine Genehmigungen für neue Kreditaufnahmen. Dies allein führt dazu, dass durch die jährlichen Tilgungen die Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt insgesamt sinkt.


Der zweite Grund ist das vom Land aufgelegte Entschuldungsprogramm „STARK II“, das dazu beiträgt, die Verschuldung der kommunalen Ebene nachhaltig abzusenken. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die ab 2019 geltende Schuldenbremse wichtig, da hier die Verschuldung des Landes und der Kommunen zusammengenommen wird.


Was bei dieser Betrachtung allerdings außen vor bleibt, ist die stark ansteigende Höhe der Kassenkredite, die mittlerweile fast 1 Milliarde Euro betragen. Für dieses Problem ist keine Lösung in Sicht, vor allem ist keine sinkende Tendenz zu erkennen. Über diese Kassenkredite finanzieren die Kommunen die laufende Verwaltung. Ein Zustand, der auf Dauer nicht tragbar ist und damit zusammenhängt, dass die allgemeinen Zuweisungen des Landes deutlich unter dem aufgabenbezogenen Bedarf der kommunale Ebene in Sachsen-Anhalt liegen.


Zu einigen Strickfehlern des zurzeit geltenden Finanzausgleichsgesetzes sind Verfassungsbeschwerden anhängig. Ich kann nur hoffen, dass hier durch das Landesverfassungsgericht klare Signale an den Landtag erfolgen werden.
Ebenfalls ist es bedauerlich, dass für zwei Strickfehler des FAG noch keine Lösungen auf dem Tisch liegen. Zum einen ist das die Gewichtung der Gewerbesteuereinnahmen. Hohe Gewerbesteuereinnahmen der Stadt A füllen nicht in der Stadt B das Stadtsäckel. Deshalb ist es seit langem eine Forderung der kommunalen Ebene, hier statistische Ausreißer herauszurechnen, da dadurch ein verzerrtes Bild der Einnahmesituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt entsteht.


Zum Zweiten sind aus Sicht der kommunalen Ebene von den Einnahmen der jeweiligen Jahre diejenigen außen vor zu lassen, die aus Haushaltskonsolidierungskonzepten resultieren. Denn diese Einnahmen dienen dazu, die Fehlbeträge vergangener Jahre abzutragen. Rechnet man sie den aktuellen Einnahmen zu und mindert entsprechend die allgemeinen Zuweisungen des Landes, so können Altfehlbeträge nie abgetragen werden. Für dieses Problem muss eine schnelle Lösung gefunden werden, da Haushaltskonsolidierung sonst ad absurdum geführt wird.


Insgesamt sind die Einschnitte für das Jahr 2012 für die kommunale Ebene nicht mehr verkraftbar. Wenn Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähige Kommunen auch im Wettbewerb um dringend benötigte Facharbeiter haben will, ist der nun eingeschlagene Weg aus meiner Sicht der falsche.


Zum Schluss will ich positiv bemerken, dass die Kürzungen der Investitionspauschale für das Jahr 2012 aufgrund der überaus guten Steuerschätzungen für das Land Sachsen-Anhalt ausgesetzt worden sind. Auch über die Entwicklung der Investitionspauschale und den unmittelbar damit zusammenhängenden Fragen der Gegenfinanzierung von Fördermitteln wird im Rahmen der endgültigen Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes zu diskutieren sein.


Ich kann nur hoffen, dass auf Landesebene, sprich in der Landesregierung und dem Landtag, Verständnis für die Nöte der Kommunen besteht und Einsicht darin, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht dem entspricht, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunen erwarten

Kurt-Jürgen Zander, SGK Landesvorsitzender