"Nicht nur, dass sich der Bund weiterhin enorme Kosten auf die kommunale Seite ablädt, nun hat er beschlossen sich noch auf Kosten der Städte, Gemeinden und Kreise zu sanieren", kritisiert Patrik Lauer, Vorsitzender der Saar-SGK und Landrat des Landkreises Saarlouis das Vorgehen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eigentlich habe man sich im Koalitionsvertrag auf wichtige Themen für die kommunale Seite verständigt und diese in den meisten Fällen ohne Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben. Lauer bezieht sich vor allem auf den Einstieg des Bundes in eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 1 Mrd. Euro pro Jahr sowie die Festlegung, die kommunale Seite zeitnah um 5 Mrd. Euro jährlich im Bereich der Eingliederungshilfe zu entlasten. "Diese wichtigen kommunalfreundlichen Positionen sind ausschließlich von der SPD in den Koalitionsverhandlungen gegen teilweisen starken Widerstand der Union durchgesetzt worden", weiß Lauer.

Der Presse ist nun aber zu entnehmen, dass nach aktuellem Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf des Bundeshaushaltes und den Finanzplan bis 2018 die Kommunen erst ab 2015 um 1 Mrd. € und erst ab 2018 um weitere 5 Mrd. € jährlich entlastet werden sollen. Somit würde die Entlastung von den geplanten 5 Mrd. € jährlich sogar in die nächste Legislaturperiode verschoben. "Wer weiß, wer dann das sprichwörtliche Sagen hat", so Hans-Heinrich Rödle, Bürgermeister a.D. und Mitglied des Bundesvorstandes der SGK. "Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung."

Im Saarland betrug der Finanzierungsaufwand für die Eingliederungshilfe 2011 etwa 185 Mio. Euro im   Jahr. Sollte es zu der geplanten Regelung kommen, fehlten dem Saarland ca. 60 bis 70 Mio. Euro jährlich an vereinbarten Entlastungen.

Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die Bundes-SPD deutlich macht, dass es bei der Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund um eine Entlastung der Kommunen geht. "Ohne politischen Druck wird das Geld nicht bei den Kommunalen ankommen. Wir erwarten daher von der Bundes-SPD, dass sie mit Nachdruck die fest vereinbarte kommunale Entlastung für diese Legislaturperiode durchsetzt", fordert Lauer. Die kommunale Seite habe gerade in Hinsicht auf die genannten Vereinbarungen für den Koalitionsvertrag geworben. "So kann man uns nicht in den Rücken fallen, diesem Wortbruch, den Wolfgang Schäuble begehen will, muss von Seiten unseres Vizekanzlers Sigmar Gabriel Einhalt geboten werden.", fordert Patrik Lauer abschließend.

 "Persönlich hoffe ich sehr, dass es nicht zu einem Vertrauens- und Wortbruch kommen wird. Haushaltsentwürfe und Finanzplanungen sind korrigierbar, das Vertrauen der Kommunalen wiederzugewinnen, sollte es bei dieser Beschlusslage bleiben, wird kaum möglich sein" , befürchtet Rödle.