Der Landesvorsitzende der Saar-SGK und Landrat des Landkreises Saarlouis Patrik Lauer hat den Beschluss der Saar-SPD vom vergangenen Wochenende begrüßt, ein striktes Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") in die saarländische Landesverfassung aufzunehmen. "Dies ist eine wichtige und wegweisende Entscheidung hin zu einer Landespolitik, die der finanziellen Notlage der Kommunen gerecht wird", so Lauer.

Weiter erklärt Lauer: "Damit hat die SPD als eine der beiden Regierungsverantwortlichen deutlich gemacht, dass eine weitere Übertragung oder Ausweiterung von Aufgaben für die Städte, Gemeinden und Kreise zwingend mit einem vollständigen finanziellen Ausgleich verbunden sein muss. Dies ist notwendiger denn je. Durch die Vorgabe ständig neuer Standards und Aufgaben durch Bund und Land, stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Gerade auch deswegen unterbleiben wichtige Investitionen in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie in die Attraktivität der Städte und Gemeinden."

Jetzt liege es an der CDU, den Weg für eine entsprechende Verfassungsänderung, wie sie unter anderem vom Landkreistag, vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag und der Arbeitskammer gefordert wird, freizumachen. Lauer forderte gleichzeitig die Kommunalvertreter in der CDU auf, hierfür in ihrer Partei massiv einzutreten.

Es sei eben nicht egal, welche staatliche Ebene für die Kosten einer Aufgabe aufzukommen habe. Zum einen sei die Finanzkraft von Bund, Saarland und saarländischen Kommunen völlig unterschiedlich. Der Schwächste, die Kommunen, zahlten für die Stärkeren. Zum anderen könne die Durchsetzung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" bei den Verantwortlichen, die ständig neue Standards und Aufgaben schaffen, ein Umdenken hervorrufen. Wenn man selbst für die Kosten gerade stehen muss, die man verursacht, entstünde ein ganz anderes Bewusstsein.

"Ein starkes Land braucht starke Kommunen, und so sollten sie auch behandelt werden", fordert Lauer abschließend.